Kapital – Verbrechen

Magazin

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

Es ist Krieg. Die Berichterstattung überlassen wir lieber CNN, dann wissen wir wenigstens, was wir zu glauben haben. Am 16. Dezember vergangenen Jahres stellte der stellvertretende Vorsitzende der PDS, Wolfgang Gehrcke, Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Daß die Bundesanwaltschaft diesen Verdacht nicht erhärten konnte, das hätte ich dem Wolfgang Gehrcke schon vorher sagen können. [1]

Als Schröder, Fischer und Scharping gemeinsam mit NATO und gegrillten Föten und erfundenen Hufeisenplänen die Bundesrepublik Jugoslawien überfielen, stellte die Bundesanwaltschaft unmißverständlich klar, daß hier kein Angriffskrieg vorliegen würde. Die Argumentation war von einer geradezu ergreifenden einfältigen Logik. Wenn der Bundeskanzler im Bundestag erkläre, es handele sich keineswegs um einen Angriffskrieg – dann ist das so. [2]

Tja – es war schon immer etwas schwieriger, sich auf das Volkerrecht zu berufen. Weil dabei nämlich vergessen wird, wozu das Völkerrecht Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde. Das Ziel war nicht etwa der Schutz der Zivilbevölkerung und das Verhindern von Kriegsgreueln. Nein – das Völkerrecht diente einem ganz profanen Zweck: es sollte den kriegsführenden Mächten die Kriegsführung erleichtern. Wenn Soldaten nach anstrengender Schlacht ein feindliches Dorf besetzten, um sich zur Ruhe zu begeben, dann sollte die Haager Landkriegsordnung sicherstellen, daß die Zivilbevölkerung das alles brav mit sich machen ließ. Das Völkerrecht ist ein Recht zwischen Staaten. Ob sie sich daran halten oder nicht, ist eine Machtfrage. Diese juristisch vom Gericht einer kriegsführenden Partei überprüfen lassen zu wollen, ist reichlich naiv. Doch was man und frau noch tun kann und was vielleicht ein wenig sinnvoller ist als Paragraphenreiterei, dazu mehr am Schluß der Sendung bei den Veranstaltungshinweisen.

Aber zuvor drei Beiträge: zum diesjährigen Girls' Day, zu einer abstrusen Folterdiskussion und zu den Merkwürdigkeiten des Antisemitismus in diesem Land. Durch die Sendung für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt führt Walter Kuhl.

Girls' Day

Am 8. Mai findet bundesweit wieder der »Girls' Day« statt. Was es mit diesem Tag auf sich hat, dazu befragte meine Kollegin Tatjana Jordan die Frauenbeauftragte der Stadt Darmstadt, Frau Barbara Akdeniz:

O–Ton Barbara Akdeniz

Aber das ist ja im Prinzip in Darmstadt nichts Neues, denn es lässt sich bereits auf Erfahrungen zurückgreifen. Darüber berichtet Sabine Eller, die stellvertretende Frauenbeauftragte, die auch Projektleiterin für den Girls' Day ist:

O–Ton Sabine Eller

Woher aber wissen die Mädchen, daß es den Girls' Day gibt – und wie finden sie den Weg zum Betrieb ihrer Wahl?

O–Ton Sabine Eller

Eine Bitte hat Barbara Akdeniz noch zum Schluß:

O-Ton Barbara Akdeniz

Frau Barbara Akdeniz, Frauenbeauftragte der Stadt Darmstadt, und ihre Stellvertreterin Sabine Eller haben uns den »Girls' Day« vorgestellt, der auch dieses Jahr wieder bundesweit veranstaltet wird – am Donnerstag, 8. Mai. – Auch in Darmstadt. [3]

Hier noch einmal die wichtigsten Kontaktmöglichkeiten: Allgemeine und bundesweite Infos zum Girls' Day gibt es auf der Internetseite www.girls–day.de. Spezielle Angaben zum Angebot in Darmstadt gibt es auf einer weiteren Internetseite: www.equal–it–y.de.

Ein Vorbereitungstreffen für interessierte Institutionen und Unternehmen gibt es jetzt am Donnerstag, 27. März, um 14 Uhr. Und selbstverständlich kann mensch sich mit seinen oder ihren Fragen und Anliegen immer an das Frauenbüro wenden, das die zuständige Koordinierungsstelle ist. Die Telefonnummer ist in Darmstadt die 13–23 40 oder die 13–21 83.

Das Gespräch führte Tatjana Jordan für Radio Darmstadt. [4]

Bekenntnis eines Rechtsstaats zur Folter

Folter oder nicht Folter – das ist hier die Frage. Wenn es um das gesunde deutsche Volksempfinden geht, dann ist die Antwort klar: Für Kinderschänder und Terroristen gibt es keine Menschenrechte. Erst foltern und dann – Rübe ab. Hand auf's Herz? Wer von euch an den Radiogeräten denkt nicht so? Fragt sich allerdings, was die Verantwortlichen wollen, wenn sie anhand des Beispiels des mutmaßlichen Mörders von Jakob von Metzler eine Folterdiskussion in Gang bringen. Etwa, daß Foltern wieder zum anerkannten Allgemeingut deutscher Polizeipraxis wird, wo sie bislang auf die Verfolgung von Migrantinnen und Migranten beschränkt war? Die Hamburger Gruppe Salon Rouge hat sich vor einem Monat Gedanken zum Thema gemacht – ein Beitrag, der am 23. Februar im Hamburger Lokalradio Freies Sender Kombinat zu hören war.

Das Manuskript zum gesendeten Beitrag ist hier als RTF–Datei zu lesen oder herunterzuladen.

Ein Beitrag von Salon Rouge, ursprünglich gesendet am 23. Februar im Hamburger Freien Sender Kombinat. Das Manuskript dieses Beitrags ist auf der Homepage von Salon Rouge nachzulesen: www.salonrouge.de.

Moellemania 2002

In unserem letzten Beitrag für heute kommen politische Meinungsführer und Personen des öffentlichen Lebens zu Wort. Ihre Äußerungen sind Interviews und Talkshows entnommen, die – so die übliche Erwartung – zur politischen Meinungsbildung in diesem Lande beitragen sollen. Reduziert auf wenige Sätze und Einwürfe kristallisiert sich der Kern ihrer Überzeugungen heraus. Und dies um so mehr, als ihre Äußerungen mit denen des politischen Gegners schroff kontrastieren.

Bertrand Klimmek vom Karlsruher Lokalradio Querfunk inszeniert die Meinungsvielfalt derart, daß sich beim Zuhören Unbehagen ausbreitet angesichts der Borniertheit, mit der Antisemitismus und Israelkritik miteinander vermischt und Rückschlüsse auf die deutschen jüdischen Gemeinden gezogen werden. Wenn in Möllemania 2002 über Ort und Jahre hinweg gleichsam die Quintessenz politischer Talkshows und Reden summiert wird, so beschreibt dies zunächst das rein quantitative Ergebnis. Und doch hält das Hörstück gleichsam den Spiegel für einen in die Jahre gekommenen Diskurs in unserer Gesellschaft parat.

Dieser Beitrag war einer der drei Preisträger des diesjährigen 5. Karlsruher Hörspielpreises.

Diese Collage ist hier anzuhören bzw. herunterzuladen.

Bertrand Klimmek vom Karlsruher Lokalradio Querfunk mit Möllemania 2002.

Veranstaltungshinweise

Jingle Alltag und Geschichte –

mit drei kurzen Veranstaltungshinweisen für die kommende Woche.

Darmstadts Kassen sind leer. Was bietet sich da eher an als den Haushalt mit modernen Leasingmethoden zu sanieren? Geht das ohne schmutzige Tricks? Der Publizist Werner Rügemer aus Köln wird hierüber am Dienstagabend ab 19 Uhr 30 Uhr im BDP–Raum in der Bessunger Knabenschule referieren. Dr. Werner Rügemer wurde im Jahr 2002 aufgrund seiner Recherchen zu den seltsamen Leasingmethoden der Kommunen mit dem Journalistenpreis des Bundes der Steuerzahler in Nordrhein–Westfalen ausgezeichnet. Veranstalter ist die PDS–DKP/Offene Liste Darmstadt.

Am kommenden Mittwoch referiert der indisch–britische Jurist Hapal Brar über die Perestrojka als dem vollständigen Zusammenbruch des Revisionismus der ehemaligen angeblich sozialistischen Staatenwelt. Ausgehend von der Ära Gorbatschow, betrachtet Brar vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in der Zeit nach Lenins Tod bis zum Ende der Sowjetunion. Er gelangt dabei zu der Schlußfolgerung, daß es im wesentlichen falsche ökonomische Weichenstellungen waren, die im Gefolge des 20. Parteitags zum schließlichen politischen wie wirtschaftlichen Bankrott der Sowjetunion geführt haben.

Hapal Brar wurde im indischen Muktsar geboren und lebt und arbeitet seit 1962 in Großbritannien. Seit 1979 ist er Herausgeber von Lalkar, dem Organ der Indian Workers' Association. Im Sommer 1996 gab Harpal Brar seine Arbeit als Professor für internationales Privatrecht an der Universität von Westminster in London auf, um sich ganz seiner politischen und publizistischen Arbeit zu widmen.

Die Diskussionsveranstaltung mit ihm findet am Mittwoch, den 26. März 2003, um 19 Uhr 30 im Foyer des Heiner–Lehr–Bürgerzentrums am Kopernikusplatz 1 in Darmstadt statt. Veranstalter ist die DKP Darmstadt.

Für kommenden Samstag rufen verschiedene Friedensinitiativen zu einer erneuten Sitzblockade vor der US Airbase auf. Treffpunkt ist der S–Bahnhof Zeppelinheim um 12 Uhr. Die Veranstalterinnen und Veranstalter erachten es für sinnvoll, wenn sich mögliche Blockiererinnen und Blockierer in Bezugsgruppen organisieren und an einem Aktionstraining teilnehmen.

Natürlich findet auch von der Airbase kein Angriffskrieg statt. Wenn der Bundeskanzler das sagt und die Bundesanwaltschaft entsprechend sekundiert, dann ist das so. Herr Struck sagt das ja auch richtig: wir verteidigen unsere patriotische Freiheit am Hindukusch. Vielleicht sollten wir unseren Darmstädter Bundestagsabgeordneten Walter Hoffmann dorthin zum Fronteinsatz schicken.

Schluß

Diese Sendung wird am Dienstag um Mitternacht, um 8 Uhr morgens nach dem Radiowecker und noch einmal ab 14 Uhr wiederholt. Es folgt nun Äktschn!, eine Sendung der Kulturredaktion. Am Mikrofon für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt war Walter Kuhl.