Sehr geehrter Herr Kuhl,
Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:
Im Zusammenhang mit dem NATO-Einsatz in Jugoslawien gehen hier täglich
mehrere Strafanzeigen wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges nach § 80 bzw.
80 a Strafgesetzbuch (Aufstacheln zum Angriffskrieg) ein. Der Generalbundesanwalt
hat den Sachverhalt geprüft, jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, weil
Anhaltspunkte für eine Straftat fehlen.
Der Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nach § 80 StGB
erfüllt den Verfassungsauftrag des Artikels 26 Absatz 1 Grundgesetz. Wie die
Bezugnahme auf das Grundgesetz zum Ausdruck bringt, hat sich die Auslegung des §
80 StGB nicht nur an dessen Wortlaut, insbesondere nicht allein am militärisch
verstandenen Begriff des Angriffskrieges auszurichten. Vielmehr stellt der
Straftatbestand ein Verhalten unter Strafe, das nach den historischen Erfahrungen
aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes als Störung des Friedens
zu werten ist. Aus dem Wortlaut des Artikels 26 Absatz 1 GG ergibt sich, daß die
Vorbereitung und die Führung eines Angriffskrieges nur einen Unterfall solcher
Handlungen bildet, die geeignet sind und in der Absicht begangen werden, das
friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Diese Merkmale sind
deshalb bei der Auslegung des Begriffs "Angriffskrieg" in § 80 StGB zu
berücksichtigen.
Von einer derartigen Eignung und Absicht kann im Blick auf den NATO-Einsatz im Kosovo nicht die Rede sein. Unabhängig davon, ob bereits die
UN-Resolutionen 1160 und 1199 oder der sich auf diese Resolutionen stützende
Beschluß der NATO deren Intervention im Kosovo-Konflikt nach dem
Völkerrecht zu rechtfertigen vermögen, haben die für den Einsatz der
Bundeswehr Verantwortlichen im Rahmen des ihnen zustehenden politischen
Ermessens zusammen mit ihren Bündnispartnern ausschließlich in dem
Bestreben gehandelt, eine völker- und menschenrechtswidrige
Unterdrückung und Vertreibung der Kosovo-Albaner abzuwenden und zu
beenden (vgl. § 220a StGB). Dieser Beweggrund ist bereits in den Debatten des
Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998 und vom 25. Februar 1999 deutlich zu
Tage getreten. Es ergibt sich überdies aus einer Vielzahl allgemeinkundiger
Umstände.
Bundeskanzler Schröder hat am 26. März 1999 vor dem Deutschen
Bundestag unter anderem folgendes erklärt:
... in der Nacht zum Donnerstag hat die NATO mit Luftschlägen
gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Das Bündnis war zu
diesem Schritt gezwungen, um weitere schwere und systematische Verletzungen der
Menschenrechte im Kosovo zu unterbinden und um eine humanitäre
Katastrophe dort zu verhindern.
Der Bundesaußenminister, die Bundesregierung und die
Kontaktgruppe haben in haben in den letzten Wochen und Monaten nichts, aber auch
gar nichts unversucht gelassen, eine friedliche Lösung des Kosovo-Konfliktes zu erzielen. Präsident Milosevic hat sein eigenes Volk, die
albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und die Staatengemeinschaft ein
ums andere Mal hintergangen.
Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und sein
amerikanischer Kollege Hill in intensiver Reisediplomatie mit den beiden
Konfliktparteien Gespräche geführt und den Boden für ein faires
Abkommen bereitet. In Rambouillet und Paris ist mehrere Wochen lang –
wir alle waren Zeugen – hartnäckig verhandelt worden. Zu dem dort
vorgelegten Abkommen, das die Menschenrechte der albanischen
Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, aber auch die territoriale Integrität der
Republik Jugoslawien gewährleistet, gibt es nach meiner festen Auffassung
keine Alternative. Das ist der Grund, warum alle Parteien diesem Abkommen
hätten zustimmen müssen
...
Die Vertreter der Kosovo-Albaner haben dem Abkommen von
Rambouillet schließlich zugestimmt. Einzig die Belgrader Delegation hat durch
ihre Obstruktionspolitik alle, aber auch wirklich alle Vermittlungsversuche scheitern
lassen. Sie allein trägt die Verantwortung für die entstandene
Lage.
Gleichzeitig hat das Milosevic-Regime seinen Krieg gegen die
Bevölkerung im Kosovo noch intensiviert. Unsagbares menschliches Leid ist die
Folge dieser Politik. Mehr als 250.000 Menschen mußten aus ihren
Häusern fliehen oder wurden gar mit Gewalt vertrieben. Allein in den letzten
sechs Wochen haben noch einmal 80.000 Menschen dem Inferno, das es dort gibt, zu
entrinnen versucht. Umgerechnet auf die Bevölkerung der Bundesrepublik
Deutschland wäre das die Einwohnerschaft einer Metropole wie Berlin. Es
wäre zynisch und verantwortungslos gewesen, dieser humanitären
Katastrophe weiter tatenlos zuzusehen.
Bis zuletzt hat sich die Staatengemeinschaft bemüht, dem Morden
auf diplomatischem Wege Einhalt zu gebieten. Außenminister Fischer als EU-Ratspräsident, der russische Außenminister Iwanow und der OSZE-Vorsitzende Vollebaek haben Präsident Milosevic in Belgrad zur Annahme
des Rambouillet-Abkommens gedrängt. Schließlich hat Richard
Holbrooke als Sondergesandter der Vereinigten Staaten am Montag und Dienstag
dieser Woche einen allerletzten Versuch unternommen, das Regime in Belgrad zum
Einlenken zu bewegen – alles vergebens. Wir hatten deshalb keine
andere Wahl, als gemeinsam mit unseren Verbündeten die Drohung der NATO
wahrzumachen und ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, daß wir als
Staatengemeinschaft die weitere systematische Verletzung der Menschenrechte im
Kosovo nicht hinzunehmen bereit sind. (Bulletin des Presse- und Informationsamtes
der Bundesregierung Nr. 13/S. 137 vom 30. März 1999)
Die den Strafanzeigen zugrundeliegende Einschätzung, bei der vom
Deutschen Bundestag beschlossenen Beteiligung an einer von der NATO
geführten Luftoperation handele es sich um einen Angriffskrieg bzw. um die
Vorbereitung eines Angriffskrieges, wird danach den tatsächlichen
Umständen nicht gerecht. Sie läßt außer Betracht, daß es
der Bundesregierung und ihren NATO-Partnern allein darum geht, die
Führung der Föderativen Republik Jugoslawien nach langen vergeblichen
Verhandlungen zu bewegen, von einer Unterdrückung der albanischen
Volksgruppe im Kosovo abzulassen und zu einer friedlichen Politik
zurückzukehren. Der militärische NATO-Einsatz erweist sich als
ultima ratio gegen die maßgeblich von der jugoslawischen Staatsführung
zu verantwortende Friedensstörung im Kosovo. Er bezweckt letztlich die
Wiederherstellung des Friedens in der Krisenregion, indem erklärtermaßen
eine mit diplomatischen Mitteln zu findende friedensschaffende und friedenssichernde
Lösung gefördert werden muß. Dies wird vom Straftatbestand des §
80 StGB nicht erfaßt.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
(Eva Schübel) |
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