Kapital – Verbrechen

Operation Sichere Zukunft

Einleitung

Jingle Radio Darmstadt – RadaR

Wer etwas verkaufen will, sollte etwas von Marketing verstehen. Das gilt in der Wirtschaft genauso wie in der Politik. Die Marketingexperten der Sozialdemokratie haben bei der Lokalen Agenda 21 geklaut und ihr Reformvorhaben Agenda 2010 getauft. Doch schöne Namen verbergen oftmals bittere Pillen. Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre wurde der Begriff Reform noch mit sozialpolitischen Vorstellungen eines besseren Lebens verbunden. Die damaligen Reformen hatten tatsächlich so einiges an Lebensqualität verbessert.

Der Begriff des Sozialstaats brachte auf den Punkt, was damals mehrheitsfähig war: der Staat ist der Sozialarbeiter des kapitalistischen Wirtschaftssystems und kümmert sich um dessen Defekte. Diese staatliche Aufgabe entspringt der Funktion des Staates im Kapitalismus als sogenannter ideeller Gesamtkapitalist. Da die auf Konkurrenz beruhende Marktwirtschaft von sich aus nicht in der Lage ist, die allgemeinen Grundlagen für die Kapitalverwertung und Profitherstellung zu schaffen, braucht das Kapital einen scheinbar unabhängigen Agenten fürs Grobe. Von sich aus schafft das Kapital nämlich kein Schulsystem, entwickelt keine Gesetze und Gerichte, sorgt nicht für eine konsistente Außenpolitik oder gar für Polizei und Militär. Manchmal kommt es vor, daß einzelne Kapitalisten oder Kapitalgesellschaften hier tätig werden. Aber meist nur dann, wenn es sich um ein lukratives Geschäft handelt. Alles aber, was für den Markt notwendig ist, aber keinen Profit bringt, wird ausgelagert. Das Kapital fand während seiner Entstehung am Ende des Mittelalters den feudalen Staat vor und wandelte ihn im Laufe der Jahrhunderte in ein Instrument seiner Klassenherrschaft um.

Eine Tatsache übrigens, welche die Sozialdemokratie vor einhundert Jahren noch wußte.

Der Staat ist jedoch vor allem auch für das wirtschaftliche Wohlergehen nicht etwa seiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zuständig, sondern für das Wohlergehen derjenigen, die sich diesen Staat halten: die Kapitalisten. Oder: wenn wir die Gesamtzahl der Kapitalisten und das zugrunde liegende gesellschaftliche Verhältnis betrachten, dann nennen wir es – das Kapital.

Und das ist folgerichtig auch der Titel des Hauptwerkes von Karl Marx, das nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat. Daher hat die Redaktion Alltag und Geschichte eine neue Sendereihe auf Radio Darmstadt gestartet: Wir lesen das Buch Einführung in den Marxismus von Ernest Mandel mittwochabends ab 23 Uhr vor. Die nächsten Sendetermine hierfür sind der 22. und der 29. Oktober. Mehr hierzu findet sich im Internet unter www.einfuehrung.de.vu.

Jingle Alltag und Geschichte

Neben der Agenda 2010 haben die Marketingexperten der CDU ihr eigenes Reformprojekt erfunden. Zynisch wie die Kofferträger des großen Geldes nun einmal sind, nannten sie es Operation Sichere Zukunft. Wir wollen vorsichtshalber noch nicht fragen, wessen Zukunft denn gesichert werden soll. Der Zuschnitt dieses Sparpakets zeigt jedoch deutlich, daß sich der Staat als ideeller Gesamtkapitalist all der Aufgaben entledigen will, die bei der Fortsetzung des neoliberalen Durchmarsches nicht mehr gebraucht werden und daher nur unnötige Kosten verursachen.

Es ist sicher kein Zufall, daß Sparmaßnahmen, Massenentlassungen und sozialpolitischer Kahlschlag einhergehen mit den ideologischen Traumtänzereien einer Bürgergesellschaft und der Förderung des Ehrenamtes. Denn irgendwer muß ja die Drecksarbeit machen, solange sie sich nicht kapitalistisch profitabel verwerten läßt. Arbeiten zum Nulltarif, das war schon immer die Vorstellung der kapitalistischen Ausbeuter. Früher hieß das Zwangsarbeit oder Arbeitshaus, aber auch hier haben die Marketingexperten gelernt: Ehrenamt klingt doch viel schöner und macht sich die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse nach nicht–entfremdeter Arbeit zunutze.

In meiner heutigen Folge von Kapital – Verbrechen thematisiere ich daher die Grundlagen der neoliberalen Reformpolitik. Hierbei frage ich natürlich auch danach, wie sich denn unsere Lokalhelden Walter Hoffmann und Silke Lautenschläger verhalten. Dabei kommt sicher Erschröckliches zu Tage.

Und im zweiten Teil dieser Sendung gehe ich auf verschiedene europäische Amerikabilder ein und frage danach, ob und inwieweit sie sich für ein zukünftiges europäisches Projekt zunutze machen lassen, das gegen die Vorherrschaft des US–Imperialismus gerichtet ist. Hierbei stelle ich die immer wieder interessante Zeitschrift Mittelweg 36 des Hamburger Instituts für Sozialforschung vor. Am Mikrofon für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt begrüßt euch Walter Kuhl.

Rentenlöcher als Hochzeitstagsgeschenk

Am vergangenen Freitag [17.10.2003] wurden im Bundestag nicht nur weitere Gesetze zur Demontage des Sozialstaats beschlossen, am Freitag feierte Bundeskanzler Gerhard Schröder auch seinen 6. Hochzeitstag. Einen Zynismus der ganz besonderen Art leistete sich dabei das Darmstädter Echo in seiner Samstagsausgabe [vom 18.10.2003]. Nachdem die rot–grüne Mehrheit im Bundestag die gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen gerichteten Reformgesetze durchgebracht hatte, fiel den beiden Schreibern Detlef Rudel und Joachim Schucht nichts Besseres ein, als dies als ein Geschenk an den Kanzler zu seinem Hochzeitstag zu bezeichnen.

Der Bundestag beschloß unter anderem, Arbeitslosen– und Sozialhilfe zusammenzulegen und die bisherigen einmaligen Leistungen des Sozialamtes zu pauschalieren. Was natürlich bedeutet, daß alle Betroffenen weniger bekommen, weil zum Beispiel die Pauschalen kaum ausreichen werden, Kleider oder Möbel in vernünftiger Qualität anzuschaffen. Mir ist das vollkommen schleierhaft, wie ein Mensch von 345 Euro leben und eventuell auch noch kaputte Sachen ersetzen soll. Ob diese Menschen in die Schwarzarbeit getrieben werden sollen?

Schon möglich. Offensichtlich hat die Bundesregierung schon in dieser Richtung vorgedacht und drastische Strafen für Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeiter angekündigt. Wie immer kommen diejenigen, welche sich an der Schwarzarbeit eine kapitalistische goldene Nase verdienen, ungestraft davon. Doch der Bundestag tat noch etwas für seine Klientel, denn der Staat ist ja der ideelle Gesamtkapitalist und muß das Wohl aller ... aller Kapitalisten ... gleichermaßen mehren und fördern. Der Bundestag beschloß also eine befristete Amnestie für Steuersünder. Diese sollen im nächsten Jahr ihr Schwarzgeld aus dem Ausland zurückholen dürfen, wenn sie 25% davon an den Fiskus abführen. Man stelle sich das einmal vor! Da werden Millionen, nein Milliarden Euro nicht versteuert, und den Sündern passiert nichts weiter, als daß sie auch noch pauschaliert Steuern abführen können. Keine Strafen, keine Beschlagnahme. Im Gegensatz dazu wird ein Arbeitsloser mit 12 Wochen Sperrzeit belegt, wenn er ein Vorstellungsgespräch schuldhaft hat platzen lassen. Dieser Arbeitslose darf 12 Wochen hungern, aber der Steuersünder kann weiter prassen, nur mit 25% weniger.

Jaja, die soziale Gerechtigkeit der rot–grünen Koalition! Denn wenn wir diesen Gedanken weiter verfolgen, bekommt er auch gleich einen tieferen Sinn. Arbeitslose sollen sich gefälligst solange um die nicht vorhandenen Jobs bemühen, bis ein ausreichend großer Dumpinglohnsektor zur Verfügung steht, auf den dann alle bisherigen Steuersünder zugreifen können, um mit ihren zurückgebrachten Milliarden arbeitswillige und spottbillige Arbeitskräfte zu beschäftigen.

Nun könnte es der Bundesregierung oder den Arbeitsämtern eigentlich ziemlich schnuppe sein, welcher der vier Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen einen der wenigen vorhandenen Jobs annimmt. Eigentlich ist es im statistischen Durchschnitt egal, wer weiterhin Arbeitslosenhilfe erhält und wer einen Job bekommt. Eigentlich ...

Aber uneigentlich geht es ja um etwas ganz anderes. Es geht darum, den Arbeitslosen auch noch die minimalen Reste sozialer Würde auszutreiben, welche diese Arbeitslosen daran hindert, jede Drecksarbeit für umme zu machen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, alles weitere regeln Gerhard Schröder und Roland Koch mithilfe ihrer Parlamente zugunsten des ideellen Staatszieles: der Förderung des Kapitals und des Marktes. Oder im Marketing–Deutsch: des Mittelstandes.

Daß der Bundesrat am Freitag die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht hat, paßt ins Bild. Auch hier werden die Leistungen ausgegliedert und dem oder der Einzelnen aufgebürdet, weil diese nicht mehr benötigt werden. Je mehr Arbeitslose bereit stehen, desto unsinniger sind Investitionen in die Gesundheit der noch Arbeitenden. Wer sich das nicht leisten kann, fällt halt raus und kann sich allenfalls im Dumpinglohnbereich noch durchschlagen. Die aktuelle Rentendebatte macht dieses perverse Menschenbild nur noch transparenter. Weil die Renten angeblich nicht mehr finanzierbar seien, spart man und frau am besten bei den Rentnerinnen und Rentnern und sorgt ansonsten durch die Gesundheitsreform dafür, daß weniger Menschen das Rentenalter überhaupt noch erreichen. Daß ausgerechnet die Jungspunde von der CDU noch heftiger drauf sind als die FDP, zeigt nur, was für Arschbacken den Nachwuchs einer großen christlichen Partei ausmachen. Am liebsten würden sie die zu nichts mehr zu gebrauchenden Rentnerinnen und Rentner komplett abschaffen und das Geld lieber für ihre Klientel und ihr liebstes Spielzeug, die Bundeswehr, ausgeben.

Es ist richtig, wenn der lokale Rentenexperte Andreas Storm sagt, daß die rot–grüne Rentenpolitik zur größten Finanzkrise in der Geschichte der deutschen Rentenversicherung geführt habe, aber falsch und verlogen, wenn er dies Rot–Grün als Versagen vorwirft. Der Witz der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist nämlich der, Druck auf der Kostenseite zu erzeugen. Durch die Reformpolitik der 90er Jahre, durch die Abschaffung von Normalarbeitsverhältnissen zugunsten deregulierter Jobs und durch die damit umgesetzte erhöhte Arbeitslosigkeit fallen schlicht und ergreifend Sozialversicherungsbeiträge weg. Das ist aber gewollt und kein Fehler!

Der Druck auf der Kostenseite, also die angebliche Nicht–Finanzierbarkeit der Renten, führt dann dazu, die erwünschten Gegenmaßnahmen ohne große Legitimationsverluste durchpeitschen zu können. Entweder werden die Renten gesenkt oder das Rentenalter erhöht oder die erhöhten Beitragssätze einseitig auf die Lohnabhängigen abgewälzt. Keine und niemand fragt, ob der Fehler nicht im System liegt und erst recht keine und niemand will etwas am System ändern.

Nur – je mehr Billigjobs es gibt und je weiter der Dumpinglohnsektor nicht zuletzt durch Roland Koch und Silke Lautenschläger ausgeweitet wird, desto weniger Rentenbeiträge fließen in die Kassen. Aber wie gesagt, das ist so gewollt, kein Fehler.

So verkündete vor einem halben Jahr, am 16. April [2003], die hessische Sozialministerin, mit Subventionen für Niedriglöhne neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor schaffen zu wollen. Der Wahnsinn hat Methode: da werden Kapitalisten dafür belohnt, daß sie Arbeitslose zu sozial eigentlich untragbaren Bedingungen einstellen. Natürlich fallen bei Dumpinglöhnen geringere Rentenbeiträge an als bei den bisherigen Jobs, die durch die Billigkonkurrenz wegfallen werden. Es wird hierbei kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen werden; bestenfalls findet eine Umverteilung statt. Konsequenterweise hat Roland Koch ja schon angekündigt, daß die Beamten des Landes mehr arbeiten müssen, damit rund 8.000 oder 10.000 Beschäftigte entlassen werden können. Die zahlen dann natürlich auch keine Sozialversicherungsbeiträge mehr. Woraus folgt: Andreas Storm sollte mal in seiner eigenen Partei danach Ausschau halten, mit welchen Maßnahmen diese sich am Rentenloch beteiligt.

Zwischen Sturmböen und Abnickern

Der Entscheidung im Bundestag am vergangenen Freitag vorausgegangen war ein Sturm im Wasserglas. Die SPD, inzwischen sozialpolitisch ziemlich weit nach rechts abgedriftet, hat doch tatsächlich noch einen linken Flügel! Dieser machte sich auf einmal verbalradikal laut vernehmbar. Für den SPD–Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner stellte sich gar bei seinem Auftritt vor zwei Wochen in Darmstadt die Gewissensfrage. "Es geht darum", so sprach er, "ob wir mit diesen Beschlüssen das Armutsrisiko bei Langzeitarbeitslosen erhöhen." Die Antwort lautet definitiv und klar und eindeutig: "Ja!" Denn die Abgeordneten der SPD stimmten dann doch der Regierungsvorlage zu. Und das auch noch ohne den Gewissensspagat, den die GRÜNEN vor zwei Jahren eine ganze Republik miterleiden ließen, als es darum ging, sich am humanitären Bomben in Afghanistan zu beteiligen. Vielleicht fehlt es der SPD–Linken auch nur an gewissenserprobten Laienschauspielerinnen und –schauspielern.

Ottmar Schreiner nannte auch eine Zahl für die gehätschelten Steuerhinterzieher. 70 Milliarden Euro gingen so alljährlich verloren. Lassen wir einmal beiseite, ob diese Zahl stimmt oder nur eine willkürliche Schätzung auf der Grundlage einer realistischen Einschätzung der Verlogenheit deutscher Kapitalisten (also des Mittelstandes) ist. Wenn das tolle neue Gesetz, das Straffreiheit für Steuerhinterziehung vorsieht, wenn alle brav 25% abführen, wirklich wirken würde, dann müßten ja im nächsten Jahr nicht nur 70 Milliarden Euro mehr Steuern in die Kassen fließen, sondern zusätzlich noch 17 Milliarden für jedes Jahr Steuerhinterziehung nachbezahlt werden.

Wieviele Jahre die Renten damit gesichert werden könnten – gar nicht auszudenken. Aber offensichtlich glaubt die Bundesregierung nicht so recht an den Erfolg ihrer Gesetzesinitiative. Sonst würde sie einfach sagen: die Renten sind gesichert, weil die Steuern nicht mit schwarzen Koffern das Land verlassen. Wahrscheinlich weiß auch die Bundesregierung, daß die Praktiken hessischer Finanzämter bundesweiter Standard sind. Der SPIEGEL [1] berichtete nämlich im August, daß hessische Finanzbeamte per Dienstanweisung Steuersünder gezielt schützen würden. Genau betrachtet, sind also die Sparmaßnahmen von Koch und Lautenschläger deshalb notwendig, weil das hessische Finanzministerium dafür sorgt, daß kein Geld in die leeren hessischen Staatskassen fließt. Wenn man und frau dann noch berücksichtigt, daß Koch und Lautenschläger die Förderung des geplagten Mittelstandes besonders am Herzen liegt, dann macht das alles auf einmal wieder Sinn.

Doch kommen wir noch einmal kurz zu Ottmar Schreiner und dem Sturm im Wasserglas zurück. Mir ist ja nicht klar, was sich die Umfaller der SPD–Linken bei ihrem Abstimmungsverhalten gedacht haben. Wenn es ihnen nur darum geht, die schlimmsten Spitzen des Hartzpaketes abzumildern, dann wissen sie doch auch, daß der Bundesrat das Gesetzespaket ablehnen wird. Der Vermittlungsausschuß wird dann den Schulterschluß zwischen Schröder, Koch, Merkel und Stoiber bringen; und das heißt: der Sturm im Wasserglas wird einfach einkassiert. Es kommt dann nämlich noch schlimmer, als von der Bundesregierung gewollt. Die spannende Frage, warum auch die hochgelobten Abweichler die anderen Schweinereien abnicken, ist damit natürlich noch nicht beantwortet. Der darmstädter SPD–Bundestagsabgeordnete Walter Hoffmann ist in der Kunst des Abnickens jedenfalls schon ziemlich erfahren. Er steht voll und ganz hinter dem sozialpolitischen Kahlschlagkurs der Bundesregierung. Er wurde vor kurzem danach gefragt, wie denn ein Arbeitsloser von dem mickrigen Arbeitslosengeld II leben können solle. Walter Hoffmann, mit seinen Abgeordnetenbezügen im Hintergrund und der Aussicht auf weitere Diäten ganz sicher finanziell abgesichert, wußte darauf keine Antwort.

Und hier zeigt sich nämlich noch etwas ganz anderes. Sehen wir einmal von der objektiven Funktion von Parlamentariern und Ministerinnen ab, für das Wohl des Ganzen im Sinne des ideellen Gesamtkapitalisten zu sorgen. Ich denke, es bedarf auch einer subjektiven Gedankenwelt, die einen Menschen dazu bringt, sich diese objektiven Sachzwänge zu eigen zu machen. Walter Hoffmann und Silke Lautenschläger mögen keine schlechten Menschen sein. Dies ist ja auch kein Qualifikationsprofil für die Befähigung zu sozialer Demontage. Sie denken in ihrem eigenen Weltbild. Sie leben abgesichert, haben womöglich Familie und soziales Verantwortungsgefühl. Sie wollen etwas bewirken und arbeiten hart dafür. Aber sie sind in ihrem autistischen Weltbild gefangen. Was für sie gilt, soll auch für andere gelten. Wer hart arbeitet, verdient es auch, am finanziellen Segen teilzuhaben, und macht Karriere. Sie vergessen dabei, daß andere ihren tollen Weg der Ich–AG Politiker oder Politikerin gar nicht gehen wollen – oder können. Warum sollen auch wir so bescheuert sein, von morgens bis in die Nacht zu malochen? Was bringt das ... außer Diäten?

Schlimmer dabei ist, daß diese Politikerinnen und Politiker klare Prioritäten setzen müssen, sonst würden sie den Job auch nicht bekommen. Wer sich nicht mit dem ideellen Gesamtkapitalisten identifizieren kann, wird ausgesiebt. Die vielzitierte Ochsentour dient ja nicht zuletzt dazu, die Fähigsten zu ermitteln, die am ehesten in der Lage sind, das Geschäft des Kapitals in der gewünschten Güte abzuliefern. Deshalb sind viele Politikerinnen und Politiker in Spitzenpositionen meist auch intellektuelle Nieten. Aber darauf kommt es auch nicht an, sondern darauf, die wirklich wichtigen Entscheidungen durchzusetzen. Und wenn man keine Argumente mehr hat, wie der Bundeskanzler, dann muß man halt mit Rücktritt drohen. Das wirkt bei Menschen, die in denselben Kategorien denken, sofort. Und dann machen auch ein paar kleinere Zugeständnisse an SPD–Abweichler den Kohl nicht fett, denn das im Bundestag verabschiedete Ergebnis wird sowieso im Bundesrat kassiert und den tatsächlichen Erfordernissen der Kapitalverwertung angepaßt. Gerhard Schröder kann deshalb gut schlafen und seinen Hochzeitstag feiern, und ein paar Abweichler wurden von den Medien ein bißchen gebauchpinselt. Also haben doch alle gekriegt, was sie wollten.

Aber bei all den schlechten Nachrichten habe ich doch tatsächlich noch eine gute für euch. Am übernächsten Montag, also am 3. November [2003], findet wieder einmal die beliebte Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Walter Hoffmann statt. Zwar wünscht sein Büro eine vorherige Anmeldung, um vor den überraschenden Besuchen der Arbeitsloseninitiative GALIDA geschützt zu sein [2]. Aber vielleicht hat die eine oder der andere ja eine ganz spontane Frage auf dem Herzen. Etwa: warum ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter Renten kürzt, die Gesundheitsversorgung einschränkt, Arbeitslose quälen läßt und das damit eingesparte Geld lieber für Kriegseinsätze verpulvert. Montag, 3. November, 16 bis 18 Uhr, im Wahlkreisbüro im Bürgerparkviertel, Bad Nauheimer Straße 4, 2. Stock. [3]

Operation Sichere Frauenförderung

Das Darmstädter Echo sprach für seine Ausgabe am vergangenen Dienstag mit der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger. Dieses Zeitdokument wäre es wirklich wert, einmal genau analysiert zu werden. [4] Auch der Ministerin gehen irgendwann nämlich die Argumente aus. Spannend ist jedoch zu sehen, wer alles von der Kürzungsarie von 30 Millionen Euro betroffen ist, – und was nicht.

Beruflicher Wiedereinstieg von Frauen : komplett gestrichen, brauchen wir nicht mehr.
Beratungsstellen für arbeitslose Frauen : komplett gestrichen, brauchen wir nicht mehr.
Erziehungshilfe für soziale Brennpunkte : komplett gestrichen, brauchen wir nicht mehr.
Frauenhäuser um ein Drittel gekürzt, acht Einrichtungen wird die Förderung komplett gestrichen, soviel Frauenförderung benötigen wir dann doch nicht.
Eltern– und Erziehungsberatung : massiv gestrichen, brauchen wir nicht mehr.
Schuldnerberatung : komplett gestrichen, brauchen wir nicht mehr. Wer mit dem Markt nicht klarkommt, wird eh nicht mehr benötigt.
Die Förderung psychiatrischer Dienste wird eingestellt, brauchen wir nicht mehr.
Obdachlosenbetreuung und Betreuung sozialer Randgruppen : komplett gestrichen, brauchen wir nicht mehr.
Initiativen zur sozialen Stadt werden komplett gestrichen, brauchen wir sowieso nicht.

"Glimpflich", so heißt es im Darmstädter Echo vom 18. September, "kommen die 35 Mütterzentren davon." Gestrichen wird hier nur das hessische Mütterbüro in Langen, dessen Aufgaben das Ministerium selbst übernehmen will. Woraus wir ersehen können: Frauen sollen nicht arbeiten, sondern Mütter werden. Dann braucht es auch keine Erziehungshilfen mehr, weil die Mütter ja zu Hause bleiben; und soziale Randgruppen können von diesen Müttern ja dann im Ehrenamt betreut werden, wenn ihnen zu Hause die Decke auf den Kopf fällt.

Pikanterweise wird der hessische Zuschuß für den Frankfurter Renn–Club von 250.000 Euro pro Jahr nur halbiert, und das auch nur, nachdem darauf von den GRÜNEN hingewiesen wurde [5]. Offensichtlich sind die Galopprennen in Frankfurt–Niederrad sozialpolitisch erwünschter als ein Frauenhaus. Ist ja auch logisch. Wenn eine Frau geschlagen wird oder ihr die Decke auf den Kopf fällt, dann soll sie sich an der Rennbahn vergnügen und anschließend wieder als treusorgende Ehefrau und Mutter nach Hause zurückkehren.

Was sagt nun die Ministerin dazu? "Wir müssen sparen. Und kürzen, ohne es zu spüren, geht nicht mehr." Ob die Ministerin die Folgen ihres Sparens überhaupt spüren wird? Als hessische Sozialministerin verdient sie sicher so gut, daß es ihr auch nicht wehtun wird, wenn sie einmal keine Lohnerhöhung bekommt, wie es Roland Koch angekündigt hat. Auf hohem Niveau zu sparen ... das ist wahrlich keine Kunst.

Sie kommt wahrscheinlich auch nicht in die Situation, einmal ein nicht mehr vorhandenes Frauenhaus aufsuchen zu müssen. Schließlich hat sie ihre Bodyguards, die sie im Zweifelsfall beschützen werden. Überhaupt, ganz schön pikant: eine Sozialministerin benötigt Bodyguards. Ob ihr Job wirklich so gefährlich ist? Oder muß sie befürchten, daß die Opfer ihrer Sparmaßnahmen das alles nicht ganz so witzig finden? Ich will mir ja gar nicht vorstellen müssen, daß eines ihrer Opfer der Ministerin gegenübersteht und sagt: "Kürzen, ohne zu spüren, geht nicht mehr." Und dann spürt die Ministerin auf einmal selbst etwas. Nein nein, wie gut, daß es Bodyguards gibt.

Genial finde ich die Überlegungen der Ministerin im Hinblick auf das Frauenhaus in Münster. Die dort Beschäftigten werden entlassen, das Frauenhaus soll von Darmstadt aus betreut werden. Klar, der Wahnsinn hat Methode. Das ist ja auch ganz einfach. Wenn ich mir vorstelle, daß die Beschäftigten eines Frauenhauses ohnehin genügend Streß um die Ohren haben und keine Zeit für die sozialpolitischen Experimente der Ministerin, dann werden sie garantiert freudig aufspringen und ausrufen: "Jau, Münster machen wir doch mit links." Kostet ja auch nur Fahrzeiten und zusätzlich Fahrtkosten, und ökologisch ist das Ganze auch nicht, es sei denn, die Frauen benutzen den ÖPNV. Aber das geht nicht nur ins Geld, sondern erst recht in die Zeit. Aber das ist ja dann nicht das Problem der Ministerin, sondern der Beschäftigten.

Und überhaupt: "Außerdem könnte geprüft werden, ob Frauen schon nach kürzerer Zeit wieder aus einem Frauenhaus ausziehen können als bisher", sagt die Ministerin. Klar, können sie. Weil – schon bisher war es ja so, daß die Frauen nur deshalb das Frauenhaus nicht verlassen haben, weil dort Party rund um die Uhr war. Ich schlage deshalb vor, die Frauen verlassen das Frauenhaus tatsächlich früher und quartieren sich einfach bei Frau Lautenschläger in Modautal ein [6]. Liegt zwar etwas abseits, ist aber sicher idyllischer als ein Frauenhaus. Und kostet nichts.

Bleibt noch die Schuldnerberatung, aber diese wird sie wohl auch kaum aufsuchen müssen, weil ihre Partei schon dafür sorgen wird, daß sie über die Runden kommt, falls es vielleicht doch einmal nötig sein sollte, was ich mir aber nicht vorstellen kann. Es gibt jedoch sicher noch den einen oder anderen schwarzen Koffer in Liechtenstein abzuholen. Vielleicht nächstes Jahr, mit 25% Abschlag.

Deutsche Amerikabilder

Für Irritationen auf medialen Bühne sorgte im vergangenen Jahr der Bundeskanzler. George Dubya Bush, der Präsident der einzigen Weltmacht, wollte doch tatsächlich weder mit ihm telefonieren noch ihm gar die Hand schütteln. Das sind die Torheiten, mit denen sich unsere medienkompetente Presse herumschlägt. Dennoch hat das Ganze einen ernsthaften Hintergrund. Es geht um die Konkurrenz zwischen den USA und Europa, und hier vor allem um die Konkurrenz zwischen den USA und Deutschland. Diese ist derzeit weniger militärisch zu verstehen. Es geht, wie immer, ums Geschäft. Und wo es ums Geschäft geht, hört bekanntlich der Spaß auf. Interessant ist nun zu beobachten, wie sich diese wirtschaftspolitisch motivierte Konkurrenz zwischen zwei Handelsgiganten auf der ideologischen Ebene auswirkt. Wie werden hierzulande die USA thematisiert, welche Ressentiments schwingen dabei mit und welche Ressentiments werden im politischen Alltag auch gezielt benutzt und bedient?

Heft 4 der Zeitschrift Mittelweg 36 des Hamburger Instituts für Sozialforschung stellt diese Fragen ein wenig anders. Dennoch lassen sich hierbei wichtige Erkenntnisse für das deutsche Amerikabild gewinnen. Drei Aufsätze beleuchten schwerpunktmäßig die deutschen Befindlichkeiten. Zum einen geht es um das Amerikabild von Theodor W. Adorno, zum zweiten um Amerikabilder während des studentenbewegten Aufbruchs der 60er Jahre, und zum dritten um ein Buch: Der Brand von Jörg Friedrich.

Alfons Söllner fragt danach, wie Theodor W. Adorno zu seinem Amerikabild kam. Offensichtlich war auch Adorno nicht frei von Vorurteilen. Adorno hatte die Jahre 1934 bis 1937 in Oxford verbrachte und sich nur zögerlich für die Emigration in die USA entscheiden können. Dort lebte er von 1938 bis Ende der 40er Jahre. Es scheint so, daß seine USA–Erfahrungen die eines Emigranten geblieben sind, inklusive eines Kulturschocks. Alfred Söllner geht davon aus, daß Adornos Amerikabild als ein Puzzle aus hochtheoretischer Spekulation, wissenschaftlich–empirischer Beobachtung und sehr subjektiven Eindrücken entstanden ist.

Adorno hat weder in seiner Exilzeit noch später den Versuch gemacht, von seinem Gastland ein geschlossenes Bild zu zeichnen, d.h. seine konkreten Eindrücke zusammenzufassen und theoretisch zu bewerten. Was es aber gibt [...] ist ein enormer Zwang zur Fokussierung sämtlicher Eindrücke, von der alltäglichen Malaise des Emigrantenlebens bis hin zu den durch die intellektuelle Praxis vermittelten Interpretationen und Daten, in eine Richtung, die nicht nur eindeutig, sondern auch eindeutig negativ war. Psychologisch könnte man vielleicht von dem Versuch sprechen, die Entfremdungserfahrungen der Emigration zunächst einzuhegen und dann in kultureller Verpackung normativ abzuwerten, vielleicht um allzu schmerzliche Erlebnisse abzuwehren oder wenigstens zu filtern. [7]

Allerdings hatte Adorno seine ersten Ergebnisse über den Jazz bereits 1936 publiziert, also vor jeder konkreten Anschauung. In den USA angekommen, entwickelt er eine Analogie zwischen marxistischer Warenanalyse und Massenkunst. Die klassische wohlgeordnete Musik wird damals durch die Massenkultur des Jazz ersetzt und ist daher anfällig für Manipulation und faschistischen Gebrauch. Kunst als Medium politischer Propaganda. Allerdings wird dabei übersehen, daß die von Adorno denunzierte Kulturindustrie erst einmal nicht mehr als die Ausdehnung der kapitalistischen Produktionsweise auf die Kultur bedeutet.

Im Laufe der Jahre nach dem 2. Weltkrieg entsteht jedoch ein neues Amerikabild, nämlich das eines Amerika mit der kulturellen Verankerung der politischen Demokratie innerhalb der US–amerikanischen Gesellschaft. Im Gegensatz dazu steht für ihn das bloß formale Demokratieverständnis in Deutschland. Hier spielt sicher auch seine Rolle als Emigrant eine Rolle; der nach Deutschland zurückkehrt und weiß, wer den Krieg gewonnen hat und in welchem Land die Kriegsverbrecher zu Hause waren. Möglicherweise war seine neue Haltung aber auch dadurch motiviert, den vermeintlichen oder tatsächlichen Antiamerikanismus der Protestbewegung der 60er Jahre zurückzuweisen, und statt dessen das demokratische Element der USA hervorzuheben.

Bernd Greiner nimmt den Faden in seinem Aufsatz Pubertätskrisen auf. Die Neue Linke in der Bundesrepublik hatte ein klares Feindbild, nicht zuletzt vermittelt durch den Vietnam–Krieg. Dabei fällt auf, daß neben der politischen Verurteilung der herrschenden Klasse und ihrer Regierung als Faschisten genauso selbstverständlich der Konsum US–amerikanischer Musik und Literatur gehört. Antiamerikanismus kann das nicht sein. Oder doch?

Womöglich sind die Ausfälle gegen die USA eher als Bilder von Deutschen über Deutsche zu verstehen. Die Schriften der 68er zogen immer wieder Parallelen zwischen dem US–Imperialismus und den Nazis. Insofern wäre es angesichts des Unwillens der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre auch möglich zu sagen: die Benennung eines Faschismus in den USA meint eigentlich den nicht aufgearbeiteten Faschismus in der Bundesrepublik. Doch auch Mainstream–Publikationen machten sich diese Vergleiche zu eigen, etwas der SPIEGEL. Das Stichwort amerikanische Verbrechen öffnete ein Ventil. Zur Abwehr der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit wurden die US–Verbrechen überhöht dargestellt. Dieser dann wirklich Antiamerikanismus zu nennende Ausdruck deutscher Befindlichkeiten machte den Weg frei, eigene Verbrechen benennen und gleichzeitig relativieren zu können.

Und andererseits faßte eine andere Strömung der Neuen Linken den Faschismusvorwurf gegen die USA auch so auf, der Elterngeneration zu zeigen, daß Widerstand nicht nur heute möglich ist, sondern auch im Faschismus möglich war. Wir sind die Guten – ihr nicht. Bernd Greiner faßt das dann auch so zusammen:

Die Amerikabilder der späten 60er Jahre spiegeln eine deutsche Pubertätskrise – eine Zeit des Aufruhrs, in der das Alte noch schwach ist, um sich weiterhin zu behaupten, und dem Neuen noch die Kraft zum endgültigen Durchbruch fehlt. [8]

Dennoch waren seiner Meinung nach in der Folgezeit antiamerikanische Positionen in der Minderheit. Wiederholt vorgebrachte Befürchtungen, im Windschatten der Friedensbewegung könnte ein neuer, gegen die USA gerichteter Fundamentalismus Fuß fassen, erscheint ihm daher als übertrieben. Ich bin mir da nicht so sicher. Denn die deutsche Friedensbewegung ist durchaus anfällig für antiamerikanische Ressentiments und vor allem für die Vereinnahmung durch humanitäre Interventionisten.

Letztes Jahr erschien von Jörg Friedrich ein Buch über Deutschland im Bombenkrieg 1940 bis 1945: Der Brand. Es stellt sich durchaus die Frage, warum jetzt ein solches Buch Furore machen kann. Klaus Naumann geht in der Literaturbeilage in Mittelweg 36 dieser Frage nach. Zwar glaubt Klaus Naumann nicht, daß es Jörg Friedrich darum gegangen ist, deutsche Opfer zu zählen und damit anzuklagen. Dennoch liegt genau dieses Motiv offen zu Tage. Vielleicht ist es aber auch so, daß Friedrichs Sichtweise als der eines permanenten Massakers eher eine Katastrophen– als eine nationale Mythengeschichte ist.

Jörg Friedrichs Buch Der Brand erzählt von der Zerstörung deutscher Städte durch alliierte Bomberverbände. Brandnächte wie in Darmstadt, Hamburg oder Dresden werden ohne Atem zu holen aneinandergereiht. Es gibt keinen Raum für Reflektion und auch keinen Raum für die Frage, welche Berechtigung die Alliierten für ihren Bombenkrieg gehabt haben könnten.

Vielleicht ist es daher sinnvoll, auf die Ausgangslage zurückzuschauen. Der 1. Weltkrieg wurde zwar im Sinne einer antideutschen Koalition entschieden, doch die diesem Krieg zugrunde liegende imperialistische Grundtendenz währte fort. Die Goldenen 20er Jahre endeten abrupt in einer Weltwirtschaftskrise mit den Folge von Massenarbeitslosigkeit und dem Versuch, der Wirtschaftskrise auf unterschiedliche Weise Herr zu werden. In Deutschland wurde der ideelle Gesamtkapitalist von den Nazis übernommen, in den USA gab es den New Deal. Alle ernsthaften Analysen der US–amerikanischen Wirtschaft der 30er Jahre gehen jedoch davon aus, daß die Krisenlösung nicht durch die neue Wirtschaftstheorie des Keynesianismus, sondern durch die permanente Rüstungswirtschaft seit Beginn der 40er Jahre erfolgte. Das heißt: Krieg war auf allen Seiten unbedingte Voraussetzung für die Neuaufteilung von Märkten, für die Zerschlagung oder Integration der Arbeiterbewegung und für eine globalisierte Weltwirtschaft. Es konnte nur einer gewinnen. Das bedeutet natürlich auch, daß dieser 2. Weltkrieg auch ein innerimperialistischer Krieg war.

Die Absichten der Alliierten lagen also nicht darin, die vom Faschismus unterdrückten Proletarierinnen und Proletarier, besetzte Länder oder gar die Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma zu retten. In dieser Hinsicht muß auch der Bombenkrieg der Alliierten betrachtet werden. Es galt, die Moral des Feindes zu brechen, und zwar auch im Hinblick auf den späteren Sieg. Wenn die Nazis das ausführende Organ der Bourgeoisie waren, leuchtet es ein, daß eine neue Nachkriegsordnung eine nichtkapitalistische sein mußte. Um dies zu verhindern, mußten die Menschen eines zukünftig befreiten Deutschland daran gehindert werden, diese nichtkapitalistische Gesellschaft errichten zu können. Nur insofern ist der Bombenkrieg als Verbrechen zu betrachten. Im Hinblick auf die deutschen Kriegsverbrechen und auf den Angriffskrieg Hitlerdeutschlands ist die Schuldfrage in diesem Fall jedoch als nachrangig zu betrachten. Es ist immer wichtig zu wissen, für welche Ziele die Befreier kämpfen. Aber sie haben die Nazis besiegt. Das zählt.

Fragen, die sich Jörg Friedrich nicht einmal stellt. Auch Klaus Naumann betrachtet das Buch allenfalls immanent und analysiert dessen Schwächen, vielleicht auch Stärken, was nicht wenig ist und vieles in Friedrichs Buch auch wieder zurecht rückt. Dennoch ist festzuhalten, daß ein solches scheinbar faktenreiches und intentionsloses Buch durchaus geneigte Leserinnen und Leser bekommen kann, die etwas ganz anderes daraus machen.

Wir schreiben das Jahr 2003 und die Bundeswehr erhält immer neue Aufgaben. Das Verhältnis zu den USA spielt hierbei immer eine gewichtige Rolle.

Heft 4 der Zeitschrift Mittelweg 36 ist im August erschienen; das Einzelheft kostet 9 Euro 50. Das Jahresabo mit sechs Ausgaben ist über den Verlag oder den Buchhandel zu beziehen und kostet 48 Euro.

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte –

mit einigen Anmerkungen zur Operation Sichere Zukunft und zu den Machern der Agenda 2010. Sicher ist hier sicher nur eine Zukunft, und das ist die von Silke Lautenschläger und Walter Hoffmann, und natürlich die ihrer Auftraggeber in Wirtschaftsverbänden und Parteiorganisationen. Beides gehört selbstverständlich zusammen, denn sowohl die Sichere Zukunft von Roland Koch wie auch die Agenda von Gerhard Schröder entspringen derselben Logik und derselben Notwendigkeit. Um das Ganze noch etwas besser verstehen zu können, haben wir uns etwas ausgedacht.

Am Mittwochabend um 23 Uhr könnt ihr die dritte Folge unserer neuen Sendereihe Einführung in den Marxismus hören. Wir lesen dann aus dem gleichnamigen Buch von Ernest Mandel das vierte und das fünfte Kapitel vor; es geht darin um den Weg von der einfachen Warenproduktion zur kapitalistischen Produktionsweise. Ernest Mandel beantwortet hier so einfache Fragen wie: Was ist Kapital, was bedeutet Mehrwert, woraus entsteht Profit? Fragen, welche die an deutschen Universitäten gelehrten Wirtschaftswissenschaften so nebulös wie falsch beantworten. Mehr zu dieser Sendereihe könnt ihr im Internet unter www.einfuehrung.de.vu finden.

Diese Sendung wird heute nacht nach Ende des Liveprogramms wiederholt. Am morgigen Dienstag könnt ihr noch einmal um 8 Uhr nach dem Radiowecker mit Beatrice Kadel, und noch einmal am Nachmittag ab 14 Uhr hineinhören. Fragen, Anregungen und Kritik könnt ihr auf meine Voice–Mailbox bei Radio Darmstadt aufsprechen; die Telefonnummer lautet (06151) 87 00 192. Oder ihr schickt mir eine Email an kapitalverbrechen@alltagundgeschichte.de. Es folgt nun eine Sendung der Kulturredaktion von Radio Darmstadt. Am Mikrofon war Walter Kuhl.

[2]   Zufälligerweise ist die GALIDA auf dieselbe Idee gekommen, nur hat sie sich ein anderes Ziel gewählt. Am Montagmorgen vor der Sendung (und ohne daß ich davon erfahren hatte) besetzte die Arbeitsloseninitiative GALIDA das darmstädter Parteibüro der Grünen. Während das Darmstädter Echo schäumte, gelang der Frankfurter Rundschau ein überaus sachlicher Bericht:

Arbeitslose wehren sich. Ihr Ziel sind die Grünen, denen Galida–Sprecher Helmut Angelbeck "Heuchelei" vorwirft. Noch kurz zuvor hatte sich die Partei in Darmstadt zusammen mit dem DGB gegen Kochs Sparorgien stark gemacht. "Um Koch machen die Grünen ein Riesentheater, aber was sind seine Kürzungen gegen die Agenda 2010 und 3,6 Milliarden Euro Streichungen bei den Arbeitslosen", empörte sich Angelbeck über die Bündnispolitik. Die Rolle der Grünen bei der Demontage des Sozialstaates will Galida mit der Besetzung thematisieren.

Bei der Besetzung wurde Joschka Fischers Strahlegrinsen zerrissen und Computermonitore landeten auf der Straße. Doch all dies hatte die Arbeitsloseninitiative selbst mitgebracht, um es medienwirksam aus dem Fenster zu werfen. Iris Behr und Iris Bachmann von den Grünen fanden dies begreiflicherweise nicht so witzig. Aber das ist auf Seiten der Täterinnen und Täter normal: sie sind sich keinerlei Schuld und/oder Mitverantwortung für ihr Handeln bewüßt. Iris Bachmann: "Ich bin noch immer sprachlos." [Frankfurter Rundschau, Darmstädter Echo und Neues Deutschland vom 21.10.2003] – Mehr dazu in einer kleinen Polemik in der folgenden Sendung.