Kapital – Verbrechen

Völkermord

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

Vor zehn Jahren, im Jahr 1994, fand im ostafrikanischen Ruanda eines der größten Massaker in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Am 6. April 1994 wurde die Maschine des damaligen Präsidenten Juvénal Habyarimana beim Anflug auf die Hauptstadt Kigali von zwei Raketen abgeschossen. Noch in der selben Nacht begannen aufgebrachte und aufgeputschte Hutu–Milizen mit der Ermordung oppositioneller Hutu und vor allem der Tutsi-Minorität im Land. Bis zum Juli 1994, als aus Uganda vorrückende Tutsi–Truppen den größten Teil des Landes unter Kontrolle bringen konnten, wurden etwa 800.000 Menschen umgebracht.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung – Mittelweg 36 – geht der Jurist Gerd Hankel der Frage nach, wie in den Jahren nach diesem Massaker in Ruanda versucht worden ist, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und die Täter zu bestrafen. Dies ist insofern keine leichte Aufgabe, als rund 100.000 Menschen sich vor Gericht verantworten müssen. Dies gilt umso mehr, als das Justizsystem nach dem Massaker 1994 vollkommen neu wiederaufgebaut werden mußte und mit dieser Aufgabe vollkommen überfordert ist. Gerd Hankel beleuchtet daher, wie die ruandischen Behörden versuchen, mit dieser Überforderung umzugehen.

Allerdings stellen sich in diesem Zusammenhang weitere Fragen: Wenn dieser Massenmord der ethnischen Minderheit der Tutsi gegolten hat – und daran besteht kaum ein Zweifel –, wer hat die Kategorien Hutu und Tutsi in die Welt gesetzt und weshalb wurden diese Zuordnungen von den in Ruanda lebenden Menschen übernommen und zur Grundlage ihrer Identität gemacht? Es gibt nämlich genügend Hinweise darauf, daß die Einordnung in Hutu und Tutsi eine soziale, keine ethnische Zuordnung darstellt.

Weiterhin müssen wir uns nach den ökonomischen und politischen Hintergründen dieses Massenmordes fragen. Wie konnte es dazu kommen, wer ist verantwortlich, und – war dieser Völkermord zu verhindern gewesen? Hierzu gibt es durchaus plausible und rationale Erklärungen.

Ich sprach gerade von Völkermord – ein Begriff, der mir nur schwer über die Lippen geht. Grundsätzlich gehe ich davon aus, daß es keine Völker gibt. Die Zuordnung von Menschengruppen zu bestimmten Völkern ist eine Vorstellung der Moderne, die weder durch genetische noch soziale Grundlagen zu belegen ist. Menschen in Völker einzuteilen, ist also willkürlich. Wenn es daher keine Völker gibt, kann es streng genommen auch keinen Völkermord geben. Allerdings ist zu bedenken, daß die Verfolgung von größeren Gruppen aufgrund zugeschriebener willkürlicher Merkmale durchaus eine Realität ist. Was ist daher der passende Begriff?

Der Massenmord in Ruanda wäre jedoch zu verhindern gewesen. Es gab schon in den Jahren zuvor hinreichend Hinweise darauf, daß ein derartiges Massaker geplant war. Menschenrechtsgruppen hatten davor gewarnt. Auch der Völkerrechtler William A. Schabas gehörte hierzu. Schabas hat nun in einer rund 800 Seiten starken Monographie den Versuch unternommen, die Bedeutung des Genozids im Völkerrecht zu beschreiben. Um es vorweg zu nehmen – selten habe ich eine juristische Abhandlung gelesen, die gleichermaßen gerade für juristische Laien klar verständlich ist und dennoch in die Tiefen der Materie eindringt.

Abgesehen davon verfolgt der Autor einen durchaus sympathischen Ansatz, nämlich alles zu tun, was einen Völkermord zukünftig verhindern kann. Er bezieht sich dabei auf die Völkermord–Konvention von 1948, die einen Tag vor der Deklaration der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet worden war. Schabas geht deshalb ausführlich nicht nur auf die Konvention als solche ein, sondern auch auf ihre Entstehungsgeschichte und ihre Nachwirkungen.

Die 1948 verabschiedete Konvention hatte zwei Schwerpunkte. Neben der Verfolgung schon begangener Verbrechen verpflichteten sich die Vertragsstaaten dazu, alles zu tun, um einen künftigen Völkermord zu verhindern. Schabas geht daher auf die Frage einer humanitären Intervention ein, auch wenn ihm bewußt ist, daß derartige Interventionen politisch mißbraucht werden können und auch für machtpolitische Ziele mißbraucht werden. Angesichts der von Verteidigungsminister Peter Struck formulierten Neuausrichtung der Bundeswehr als weltweiter Eingreiftruppe ist dieser machtpolitische Zweck mit besonderer Sorgfalt zu betrachten.

Ein weites Feld also, das ich in meiner heutigen Sendung thematisch behandeln möchte. Das Sendemanuskript zu dieser Sendung wird daher zum Nachschlagen und Weiterlesen in den nächsten Tagen auf meiner Homepage verfügbar sein; und zwar auf www.waltpolitik.de. Am Mikrofon für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt ist Walter Kuhl.

Rage Against The Machine : Bombtrack

Versuch einer Aufarbeitung

Wenn in einem Land mit etwas über 7 Millionen Menschen mehr als 10 Prozent der Bevölkerung umgebracht werden, dann hat dies natürlich Folgen für den nachfolgenden Prozeß der Aufarbeitung, der juristischen Verurteilung und des Versuchs einer nationalen Versöhnung. Hunderttausende Hutu haben das Land fluchtartig verlassen und meist in Flüchtlingslagern auf der kongolesischen Seite der ostafrikanischen Seen Schutz gesucht. Spätestens seither ist auch der Osten des Kongo Aufmarschgebiet von Armeen und Milizen, die dort mit freundlicher Unterstützung von Waffenhändlern und westlichen Waffenlieferungen weitere Hunderttausende (Millionen?) umgebracht haben.

Als die Patriotische Front Ruandas im Juli 1994 nach dreimonatigem Bürgerkrieg den größten Teil des Landes unter seine Kontrolle gebracht hatte, wurden die schon genannten rund 100.000 Verdächtigen eingesperrt und warten seither auf ihren Prozeß. Neben dem Wiederaufbau des ruandischen Gerichtswesens wurde vom UN–Sicherheitsrat ein eigener Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda im tansanischen Aruscha eingerichtet. Dieser Gerichtshof kann auf der Grundlage politischer Opportunität Verfahren an sich ziehen und Beteiligte am Völkermord aburteilen.

Ruanda, das die Genozid–Konvention unterzeichnet hat, hat sich seither bemüht, den hohen Ansprüchen dieser Konvention Rechnung zu tragen. Allerdings sind die Ressourcen des Landes beschränkt. Wenn man und frau davon ausgeht, daß in den vergangenen zehn Jahren allenfalls 10% der Verdächtigten vor Gericht standen, dann läßt sich leicht ausrechnen, wann alle möglichen und tatsächlichen Täter abgeurteilt worden sind. Dies haben auch die ruandischen Behörden erkannt und daher auf eine Institution der vorkolonialen Gerichtsbarkeit zurückgegriffen.

Diese sogenannten Gacaca–Gerichte [1] haben ihren Namen vom Ort der Verhandlung, nämlich einem Rasenplatz. Die ruandische Regierung hat daher 2001 ein abgestuftes System dieser Gerichtsbarkeit ins Leben gerufen, wobei die einfacheren Delikte wie Diebstahl im lokalen Rahmen und die schwereren wie Mord auf Distriktebene abgehandelt werden sollen. Nur Massenmord oder Vergewaltigung verbleiben dann in der Zuständigkeit ordentlicher Gerichte. Der dabei verfolgte Grundgedanke ist der, daß die lokalen Gerichte nicht nur die Täter bestrafen, sondern auch die Opfer entschädigen sollen. Zudem soll durch die gemeinsame Aufarbeitung auf dem Rasen den Menschen ganz praktisch vermittelt werden, wie unsinnig die ethnische Zuschreibung in Hutu und Tutsi ist. Gerd Hankel, der diese ruandische Form der Aufarbeitung eines Völkermordes in der Ausgabe 1/2004 der Zeitschrift Mittelweg 36 vorstellt, zeigt jedoch auch, daß die gute Absicht deshalb noch lange nicht erfolgreich umgesetzt werden konnte. Er schreibt:

Soweit die graue Theorie. Nimmt man allerdings die Praxis in Augenschein, betrachtet also die bislang in etwa 120 Sektoren gemachten Erfahrungen, so ist zunächst folgendes festzustellen: An vielen Orten gab es eine rege Beteiligung. Im Halbkreis vor den Richtern sitzend, sprachen die Dorfbewohner offen über das Geschehene. Zeugen und Angehörige von Opfern meldeten sich zu Wort und konfrontierten die Beschuldigten mit ihren Taten. Täter gestanden und beschuldigten ihrerseits wieder andere Tatbeteiligte, die nun ebenfalls von ihren Verbrechen sprachen. Die Erwartung, daß sich eine Flut von Geständnissen ergießen würde, die auf alle Beschuldigten einen großen Druck ausüben und sie gewissermaßen in ihren Sog ziehen könne, schien sich zu bestätigen. Zum ersten Mal bestand ernsthaft die Chance, daß die Ruander aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, die zum großen Teil in einer »Kultur« der Straflosigkeit ihren Ursprung haben.

Nach einiger Zeit jedoch, die Verhandlungstermine hatten sich über Monate hingezogen, ließ das Interesse der Bevölkerung wie auch die Geständnisbereitschaft der Beschuldigten spürbar nach. Daß immer wieder das erfahrene Leid zu Protokoll gegeben werden, immer wieder auf Entscheidungen des Gerichts und auf Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds gewartet werden mußte, lähmte das Engagement deutlich. Viele blieben einfach zu Hause. Die Bevölkerungsmehrheit der Hutu – ihr gehören nach wie vor über 80% der Ruander an, wenngleich im Zeichen der nationalen Einheit heute nicht mehr offiziell von Hutu und Tutsi gesprochen wird – wurde nach der Gewöhnung an die Versöhnungsrhetorik wieder ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit gewahr und blockierte die Aufklärung, auch weil sie sich pauschal als Tätergruppe diffamiert fühlte. An nicht wenigen Orten war allseitiges Schweigen das hervorstechendste Merkmal der Verhandlung. Zeugen konnten sich nicht mehr erinnern, und wenn es doch einmal zu einer belastenden Aussage kam, waren sofort zahlreiche andere Zeugen zur Stelle, die das Gegenteil behaupteten. Geständnisse, an deren Aufrichtigkeit wegen damit verbundener Vorteile ohnehin zu zweifeln gewesen wäre, wurden immer seltener und bezogen sich zumeist auf Bagatelldelikte wie Diebstahl oder Plünderung. Der Völkermord in Ruanda scheint ein Völkermord fast ohne Täter gewesen zu sein. [2]

Gerd Hankel zeichnet einen solchen Prozeß anhand eines konkreten Beispiels eines Massenmordes in einer Kirche nach. Er macht deutlich, wie schwierig es ist, Recht zu sprechen, wenn eine Kultur der Aufklärung aus persönlichen Interessen blockiert wird. Dennoch ist natürlich festzuhalten, daß selbst bei einem so schwerwiegenden Vorwurf wie dem Völkermord zunächst einmal das allgemeine Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung gilt. Daß sich dahinter Täter verstecken können, ist logisch, aber unvermeidlich. Denn es kann ja nicht Sinn einer solchen Aufarbeitung sein, durch das Prinzip der Umkehr der Beweislast plötzlich Unschuldige zu bestrafen. Es gilt immer noch der Grundsatz, daß die Schuld bewiesen werden muß, bevor ein Urteil gefällt wird. Dies ist insbesondere für die massenhaften Opfer dieses Massenmordes verständlicherweise nur schwer einzusehen, vor allem dann, wenn sie ja wissen, wer die Täter waren. Gerd Hankels Aufsatz trägt daher nicht zu Unrecht den Titel »Ich habe doch nichts gemacht«. Sein Fazit ist eher pessimistisch.

Aber vielleicht ist seine Darstellung der Aufarbeitung eines Massenmordes gerade deshalb lesenswert, denn sie stimmt nachdenklich. Klar ist, daß eine Kultur der freudigen Teilnahme an der eigenen Aburteilung sicher nicht zu erwarten ist. Denn schließlich geht es um das Verbrechen schlechthin – Völkermord. Der schon erwähnte Internationale Gerichtshof in Aruscha geht daher auch andere Wege. Nur ist hier festzuhalten, daß dieser Gerichtshof erstens über ganz andere Ressourcen verfügt, zweitens sich die Fälle aussuchen kann und drittens deshalb eher die klareren Fälle vor Gericht kommen. In Aruscha wird berücksichtigt, daß zwischen der Anzahl der Täter und der Opfer ein klares Mißverhältnis besteht. Deshalb geht das Gericht eher von der Plausibilität der Zeugenaussagen aus. Das ist zwar auch nicht unproblematisch, geht jedoch dem Problem aus dem Weg, daß Mittäter zu Entlastungszeugen mutieren können. Außerdem geht dieses Gericht davon aus, daß Zeuginnen und Zeugen nur deshalb noch lange nicht unglaubwürdig sind, weil sie sich nicht an alle Einzelheiten richtig erinnern können. Gerade hier werden die Auswirkungen eines posttraumatischen Streßsyndroms berücksichtigt.

Gerd Hankels Aufsatz »Ich habe doch nichts gemacht« behandelt Ruandas Abschied von der Kultur der Straflosigkeit, so auch der Untertitel. Weitere Beiträge in Heft 1/2004 der Zeitschrift Mittelweg 36 gehen auf die Neukonzeption der Wehrmachtsausstellung, auf die Konjunktur von Familien- und Generationenromanen, auf die Bedeutung der Massenkultur und auf die Rede des CDU–Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ein.

Wer denkt, dazu sei doch schon alles gesagt worden, wird hier widerlegt. Michael Wildt zeigt, daß Hohmanns Rede neben dem darin enthaltenen Antisemitismus auch noch ein Plädoyer für die Rückkehr zur Volksgemeinschaft enthält. Und wer zum Volk gehört, bestimmt dann wer?

The Smiths : Sweet And Tender Hooligan

Zur Erfindung von Rassen, Völkern und Ethnien

Wenn ich die Kategorie Volk als Unterscheidungsmerkmal von Menschengruppen ablehne, dann nicht nur aufgrund der unzähligen Verbrechen der Vergangenheit, die im Namen der Interessen von Völkern, Ethnien oder Rassen begangen worden sind. Die Frage ist: was unterscheidet die eine Gruppe von einer anderen? Diese Frage wird in der Regel mit dem Aussehen, mitunter auch mit kulturellen Unterschieden beantwortet. Doch dies ist eigentlich nur eine Scheinantwort. Dazu schreibt der den Grünen nahe stehende Politikwissenschaftler Jochen Hippler:

Die Existenz von Unterschieden zwischen Menschen zu bestreiten, wäre offensichtlich unsinnig. Und natürlich lassen sich nach [verschiedenen] Unterscheidungskriterien die Menschen in Kategorien einteilen: Männer und Frauen, die Rothaarigen [gegenüber den] Blonden oder Schwarzhaarigen, Schwarze und Weiße, Große und Kleine, Dicke und Dünne, Christen, Muslime und Atheisten. […] All das ist natürlich höchst trivial. Nur: in manchen gesellschaftlichen Zusammenhängen wird aus solch schlichter Kategorisierung eine brisante Angelegenheit: plötzlich kann die Augen– oder Haarfarbe über Reichtum oder Armut eines Menschen, über Leben und Tod entscheiden. [3]

Das Entscheidende, so Hippler, ist nicht der Unterschied, sondern die künstlich definierte Bedeutung eines solchen Unterschiedes, der Identität verleiht und der das eigene Selbst gegen den Anderen abgrenzt – individuell wie kollektiv. Dabei ist es unerheblich, ob die Unterschiede real oder eingebildet sind. Sie werden Wirklichkeit in dem Moment, wo sie zur Bezugsgröße gesellschaftlicher Auseinandersetzungen werden. Und so ist das auch bei den Hutu und Tutsi gewesen.

Da gab es einmal zwei Gruppen von Menschen – die einen kamen aus dem heutigen Äthiopien, die anderen aus Zentralafrika, die einen kamen früher, die anderen später, die einen waren Ackerbauern, die anderen Viehzüchter. Sie lebten mehr oder weniger friedlich zusammen, beherrschten einander, heirateten und ließen im Laufe der Generationen die vielleicht noch erkennbaren äußeren Unterschiede vergessen machen. Dann kamen Belgier und Franzosen. Diese teilten die Bevölkerung nach der Maxime divide et impera auf und machten aus den einen die bevorzugten Tutsi und aus den anderen die benachteiligten Hutu. Was zunächst eine willkürliche Zuschreibung war – nach dem Motto: wer nach Jahrhunderten zufällig Viehzüchter war, bekam einen Stempel Tutsi in den Paß, wer Ackerbauer war, wurde als Hutu registriert –, verselbständigte sich. Hutu erfuhren ihre Ausbeuter als Tutsi, Tutsi erfuhren ihre Untergebenen als eine gefährliche Mehrheit, als Hutu. Aus einer Fiktion wurde eine mörderische Angelegenheit. Allerdings ist zu bemerken, daß eine Ausbeutungs– und Herrschaftsstruktur nicht notwendig in Massenmord enden muß. Offensichtlich wird hierzu noch eine Zündschnur benötigt.

Völkermord als Markttransaktion

Der Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky hat sich mit den ökonomischen Realitäten Ruandas näher beschäftigt. Nach dem Völkermord 1994 hatte er Gelegenheit, die Regierungsakten, Berichte und Korrespondenzen der Zeit vor 1994 genau zu studieren. Dabei stellte sich heraus, daß alte Bekannte, nämlich der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, nicht unbeteiligt waren an der Herbeiführung einer Wirtschaftskrise, die sich dann eruptiv im Massenmord austobte.

Ruanda war bis Anfang der 1990er Jahre extrem abhängig von einem einzigen Exportprodukt: Kaffee. Während der Kolonialzeit bildete sich eine kleine Schichte sehr reicher Besitzender heraus, während das Armutsniveau im Land sehr hoch war. Nach der Unabhängigkeit wuchs das Bruttoinlandsprodukt bis 1989 um durchschnittlich fast 5%. Die Inflationsrate war relativ niedrig und auch breitere Bevölkerungsschichten hatten in bescheidendem Maße Anteil am Wirtschaftswachstum. Ruanda war in der Lage, seinen Nahrungsmittelbedarf weitestgehend aus eigenen Produkten zu decken. Das Ganze hing jedoch vom Kaffeepreis ab, der nach 1987 geradezu implodierte. Ruanda war somit gezwungen, zur Deckung seines Außenhandelsdefizits Kredite aufnehmen. Im November 1988 kam daher die Weltbank vorbei. Ihre neoliberalen Vorschläge zur Deregulierung und Liberalisierung des Binnen– und Außenhandels gaukelten eine bessere Zukunft vor. Ruanda hatte keine Wahl. Die ruandische Währung wurde drastisch abgewertet, die Folge waren massive Inflation und Reallohnverluste. Und dennoch: die Auslandsverschuldung stieg weiter. Weitere Vereinbarungen mit IWF und Weltbank waren die Folge und verschlimmerten die Situation.

Die freie Marktwirtschaft brachte der bisherigen Selbstversorgung einen schweren Schlag bei. Die Weltbank erhielt die volle Kontrolle über den Staatshaushalt. Was bedeutet: alle Waffen, die von den verfeindeten Gruppen über den Staatshaushalt offiziell gekauft wurden, liefen über die Schreibtische der Schreibtischtäter. Obwohl es ausdrücklich verboten war, mit den gewährten Finanzmittel Waffen zu kaufen, wurden rund eine Million Macheten, als zivile Güter deklariert, erworben. Diese Macheten dienten später als wichtigste Waffe des Völkermordes. Natürlich bestanden die Geldgeber nach 1994 darauf, daß die siegreiche Patriotische Front Ruandas die Kredite mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlte, mit deren Hilfe die Hutu die Tutsi ermordet hatten. Was blieb der neuen Regierung auch anderes übrig?

Worauf Michel Chossudovsky hinaus will: es war die ökonomische Strangulierung Ruandas, die dazu führte, daß die ruandischen Machthaber und weite Bevölkerungskreise im Abschlachten ihrer Mitbürgerinnen und –bürger offensichtlich ein probates Mittel sahen, die Wirtschaftskrise zu beheben. Je weniger Tutsi, desto mehr Land, auf dem man und frau sich ausbreiten konnte. Eine einfache Rechnung auf der Grundlage kapitalistischer Marktkriterien.

Michel Chossudovsky weist zudem darauf hin, daß Ruanda wie auch das benachbarte Uganda und Burundi, sowie der Kongo, zum Spielball außenpolitischer Machtinteressen geworden waren. Traditionell war die Region französisches Einflußgebiet, doch mit der Machtübernahme Yoweri Musewenis in Uganda schufen sich die USA in den 80er Jahren einen Verbündeten in der Region:

Der Völkermord in Ruanda 1994 diente ausschließlich strategischen und geopolitischen Zielen. Die ethnischen Massaker versetzten Frankreichs Glaubwürdigkeit einen schweren Schlag, was der USA ermöglichte, einen neokolonialen Vorposten in Zentralafrika zu etablieren. [4]

... schließt Michel Chossudovsky seine Ausführungen zum wirtschaftlichen Völkermord in Uganda ab. Frankreich setzte auf die Hutu, die USA auf die Tutsi. Und jetzt könnt ihr einmal darüber nachdenken, warum seit Mitte letzten Jahres ein Bundeswehrkontingent die französischen Bemühungen unterstützen soll, Ruhe und Ordnung im Osten des Kongo zu schaffen.

Siouxsie and the Banshees : Hothead

Die Genozid–Konvention von 1948

Als ich vergangenen Monat für drei Wochen in Urlaub gefahren bin, habe ich ein Buch mitgenommen, das anderen Menschen wohl schon allein aufgrund seines Gewichts und seines Titels Magenschmerzen verursachen würde. Es handelt sich um den Titel Genozid im Völkerrecht von William A. Schabas. Der Autor geht von der Entstehungsgeschichte der Genozid–Konvention aus dem Jahr 1948 aus, beleuchtet deren Stärken und Mängel, und kommt zum Schluß zu dem Ergebnis, daß diese Konvention heute noch genauso notwendig ist wie vor 55 Jahren, als sie am 9. Dezember 1948 verabschiedet wurde.

Schabas hat einen gleich mehrfachen Zugang zur Materie: einmal abgesehen davon, daß er Professor für humanitäres Völkerrecht in Irland ist, wurden seine jüdischen Verwandten im ehemaligen Ostgalizien von den Nazis ermordet. 1993 war er an einer Menschenrechts–Untersuchungskommission in Ruanda beteiligt, die politisch und ethnisch motivierte Verbrechen unter dem damaligen Präsidenten Juvénal Habyarimana untersuchen sollte. Seine damalige Schlußfolgerung war, daß das Land auf einen Völkermord zusteuern würde. Doch die internationale Staatengemeinschaft, bestens informiert von IWF und Weltbank, schaute weg.

Dieser durchaus sehr persönliche Zugang trübt die Herangehensweise des Autors an die Materie jedoch nicht im geringsten. Sein leidenschaftliches Plädoyer dafür, derartige Verbrechen in Zukunft zu verhindern, verbirgt sich hinter einer genauen Analyse der international vereinbarten rechtlichen Mechanismen. Aber in den wenigen Momenten, in den Schabas Position bezieht, wird deutlich, daß ihm die betroffenen Menschen weitaus wichtiger sind als die Paragraphen, hinter denen sich die Mächtigen verstecken, wenn sie ihre humanitären Einsätze zu legitimieren suchen oder wenn sie gutinformiert aus Eigeninteresse wegschauen.

Vielleicht ist es sinnvoll, auf einige wesentliche Prinzipien hinzuweisen. Recht fußt auf klar definierten Kriterien und auf Beweisen. Mit Ausnahme des politischen Strafrechts sind Vermutungen irrelevant. Das bedeutet: verurteilt werden kann nur der– oder diejenige, deren Schuld auch bewiesen wurde. Dies mag im Einzelfall sehr schwer, manchmal unmöglich sein. Den Betroffenen einer Tat fällt es oftmals schwer, dieses Rechtsprinzip zu ertragen. Aber es ist notwendig, um die Verfolgung Unschuldiger zu vermeiden. Das neumodische Prinzip der Umkehr der Beweislast führt in den seltensten Fällen dazu, mehr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Meist handelt es sich nur um Bequemlichkeit, um schneller zu einem Urteil zu gelangen.

Leider muß ich immer wieder feststellen, daß unser Alltagsverstand von diesen Rechtsprinzipien abweicht. Gerade weil viele Menschen Herrschaft, Ausbeutung und auch Recht als etwas ihnen Fremdes ohnmächtig erfahren, neigen sie dazu, sich ihr Recht – falls nötig auch mit Gewalt – zu nehmen. Oder Recht dort, wo sie ausnahmsweise einmal in der Mehrheit oder an der Macht sind, besonders gnadenlos auszuüben. Reflektion über Täter und Opfer, über Schuld und Sühne fehlen dort völlig. Inhaltliche Zusammenhänge, welche eine Tat erst ermöglichen, werden ausgeblendet; eine eventuell eigene Mitverantwortung wird ebenso unreflektiert oder mit Absicht geleugnet. Damit will ich nicht sagen, daß Opfer mitschuldig sind. Eigentlich will ich eher darauf hinaus, daß diejenigen, die das Recht in die eigene Hand nehmen, viel zu wenig darüber nachdenken, welchen eigenen Beitrag sie dazu geleistet haben, daß es überhaupt so weit hat kommen können, und welches Motiv sie selbst haben, unbedingt strafen zu wollen.

Natürlich ist Recht nichts Neutrales. In einer kapitalistischen Gesellschaft ist Recht auch immer Klassenrecht; und in einer patriarchalen Gesellschaft setzen sich die Vorstellungen einer Männerwelt als Norm durch. Soweit meine Vorrede. Jetzt zum Buch.

Schon in der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg gab es Überlegungen, nationale Minderheiten vor dem Zugriff der nationalen Mehrheit eines Landes zu schützen. Minderheitenverträge regelten in Europa die rechtlichen Bedingungen in den jeweiligen Ländern. Doch erst der Vernichtungskrieg der Nazis und der Versuch, die europäischen Jüdinnen und Juden auszurotten, führte zu grundsätzlichen Überlegungen, das Völkerrecht dem erreichten Stand der Barbarei anzupassen. [6]

Das Völkerrecht war bis dahin im überwiegenden Teil eine Übereinkunft für Kriegszeiten. Völkermord hingegen ist an Krieg nicht gebunden. Dieser Gedanke war neu und führte in der Folge dazu, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr an Kriegsverbrechen gebunden waren. Damit dies jedoch von allen Vertragsstaaten akzeptiert werden konnte, mußte ein Gedanke gefunden werden, der den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten als allgemeines Gewohnheitsrecht der Vergangenheit kodifizierte.

Deshalb heißt es in der Präambel der Völkermord–Konvention,

[…] daß Völkermord ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist, das dem Geist und den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderläuft und von der zivilisierten Welt verurteilt wird,

in Anerkennung der Tatsache, daß der Völkermord der Menschheit in allen Zeiten der Geschichte große Verluste zugefügt hat, und

in der Überzeugung, daß zur Befreiung der Menschheit von einer solch verabscheuungswürdigen Geißel internationale Zusammenarbeit erforderlich ist,

daß deshalb diese Konvention ausgearbeitet worden ist. Damit wollte man sicherstellen, daß sich keine Regierung und kein Beklagter mehr damit herausreden kann, daß zum Zeitpunkt seiner Tat Völkermord noch nicht strafbar war. Man und frau mag dies für einen juristischen Kunstgriff halten. Denn es gilt ja das Rechtsprinzip, daß keine und niemand für eine Tat bestraft werden kann, die zum Zeitpunkt des Begehens der Tat nicht strafbar war. Um dem aus dem Weg zu gehen, wurde der durchaus sinnvolle Gedanke festgeschrieben, daß ein solches Verbrechen, nämlich Völkermord, schon immer als ein Verbrechen angesehen worden ist.

Das Internationale Militärtribunal in Nürnberg hatte sich noch mit diesem Problem herumgeschlagen und vorsichtshalber die Verbrechen der Nazis immer im Zusammenhang mit deren verbrecherischer Kriegspolitik betrachtet. Mit der Genozid–Konvention wurde es jetzt einfacher, Massenmörder zu bestrafen. Umso erstaunlicher, daß diese Konvention jahrzehntelang auf Eis lag. Der Kalte Krieg hinterließ auch hier seine Spuren.

William A. Schabas hat jedoch nicht nur die Geschichte des Entstehens der Konvention geschrieben, sondern gleichzeitig einen Kommentar zur sinvollen Anwendung. Die trockenen Buchstaben als solche verraten ja nicht aus sich allein, was damit gemeint sein könnte und was alles daraus abzuleiten ist. Wer einmal das Bürgerliche Gesetzbuch betrachtet hat und sich dann wundert, warum mancher Paragraph ganze Bücher nach sich zieht, wird verstehen, daß erst die Interpretation aus einem Gesetz Recht macht. Und diese Interpretation hat es zuweilen in sich. Schon bei der Entstehung der Genozid–Konvention kamen vollkommen unterschiedliche Rechtspositionen zum Ausdruck. Einige Staaten wollten auch kulturellen Völkermord unter Strafe stellen, ohne genau erklären zu können, wie man und frau an kultureller Unterdrückung massenhaft sterben könne. Sie verwechselten Völkermord mit Menschenrechtsverletzungen. Andere waren sich der Problematik bewußt, daß in ihrem Herrschaftsgebiet koloniale Unterdrückung herrschte. Frankreich hatte gerade erst in Algerien Zigtausende massakriert; in den USA gab es Rassentrennung und Lynchjustiz; in der Sowjetunion den Gulag; und auch Großbritannien, Spanien und Portugal hatten ihr Kolonialreich.

Deshalb wurde die Konvention sehr restriktiv gefaßt. Als Völkermord gilt das Töten von Mitgliedern einer Gruppe (und ein paar weniger schwerwiegende Delikte) nur dann, wenn sie in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Das bedeutet, daß ein Massenmord nicht nur gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet sein muß, sondern zusätzlich mit der Absicht verbunden wird, genau diese Gruppe oder Teile von ihr zu zerstören.

So absurd das klingen mag: deshalb sind weder die Dezimierung der nordamerikanischen Indianer noch der Vietnam–Krieg als Völkermord zu definieren. Und zwar genau deshalb, weil das subjektive Kriterium fehlt oder nur sehr schwer nachzuweisen ist. Aus demselben Grund findet auch in Palästina kein Völkermord statt, auch wenn dies von interessierter Seite (etwa in der UNO) öfter vorgetragen wird, nur um Israels Machthaber zu ärgern oder politisch zu denunzieren. Das macht die Taten zwar nicht besser, aber den Begriff Völkermord überschaubarer.

Interessant ist, daß die Konvention sich auf den Begriff der Rasse bezieht, der mindestens ebenso problematisch ist wie der des Volkes. Hier legt William A. Schabas sehr klar dar, was damit gemeint war. Nur weil wir heute die Begriffe Rasse und Volk zu Recht mit Mißtrauen betrachten, ist es noch lange nicht falsch, sie in diesem Kontext zu benutzen, weil sie 1948 anders gemeint waren. Damals, so Schabas,

waren »rassische Gruppen« großenteils synonym [also gleichbedeutend] mit nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppen. [7]

Und gerade weil diese Begriffe so schwer zu definieren sind, weil sie antiquiert sind und weil sie problematisch sind, ist es doch so, daß der Inhalt dieser Begriffe Grundlage krimineller Handlungen ist. Und deshalb schlägt der Autor vor, sie als eine Art magisches Viereck zu betrachten, innerhalb dessen der Kern des Tatvorwurfes Völkermord zu finden ist.

Warum keine anderen Gruppen? Politische Gruppen wurden beispielsweise ausgeschlossen, um einzelnen Staaten die Gelegenheit zu geben, politische Gruppen, also eine politische Opposition, verfolgen zu können. Interessant ist, daß die Kategorie des Geschlechts keine Rolle zu spielen scheint. Dabei ist es durchaus so, daß analog zur Verfolgung der gerade genannten Gruppen gerade Frauen als Frauen mit der Absicht getötet werden, sie als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Indien [oder auch China] wäre hier als ein besonders prägnantes Beispiel zu nennen. Schabas kommt nicht einmal auf die Idee, daß ein solcher Fall vorliegt [8]. Hier zeigt es sich als hinderlich, daß er als Mann eine Männergesellschaft nicht kritisiert.

Überhaupt ist dieses Völkerrecht schieflastig an einem Punkt, über den es sich durchaus lohnen würde zu räsonieren. Das Völkerrecht – und damit auch die Genozid–Konvention – gibt vor, alle globalen Rechtsprinzipien zu beinhalten. Tatsächlich zeigt sich jedoch eine Dominanz europäisch–US-amerikanischer Rechtssysteme und –prinzipien. Das wäre zumindest einer Analyse wert gewesen. Hier liegt eine der wenigen Schwächen dieser fundamentalen Studie.

William A. Schabas analysiert die Völkermord–Konvention jedoch auch im Hinblick auf ihre Brauchbarkeit zur Verhinderung zukünftiger Völkermorde. Artikel I der Konvention verpflichtet alle Vertragsstaaten zur Verhütung eines solchen Verbrechens. Außer einer weiteren Erwähnung in Artikel VIII schweigt sich die Konvention jedoch darüber aus, was damit gemeint sein könnte.

Dabei handelt es sich hier um eine wichtige Fragestellung. Vielleicht berücksichtigt der Autor einfach nur zu wenig, daß Menschenleben im Kapitalismus nicht viel zählen. Vielleicht wird daran auch deutlich, daß das Strafen immer noch für wichtiger angesehen wird als die Vorbeugung oder Konsensfindung. Zumal Bestrafungen nach politischen Opportunitätserwägungen geschehen können und man erst einmal abwarten kann, ob sich das Verbrechen oder der Völkermord nicht gar als nützlich herausstellt. Siehe Saddam Hussein, der gehätschelte Partner des Westens in den 1970er und 1980er Jahren. Siehe Osama bin Laden, der CIA–Held von Afghanistan.

Dennoch ist der Grundgedanke richtig. Völkermord ist zu verhüten. Nur fragt sich, ob ausgerechnet eine als humanitäre Intervention getarnte Einmischung der richtige Weg ist. Schabas ist sich der politischen Instrumentalisierung voll bewußt, nimmt sie jedoch des Zieles wegen in Kauf. Dabei legen seine eigenen Erfahrungen in Ruanda doch eigentlich einen anderen Gedanken nahe.

Wenn nämlich der Völkermord vorhersehbar war, wenn nämlich Hutu und Tutsi auch als Spielball von US–amerikanischen und französischen Interessen dienten, wenn weiterhin die ökonomischen Rahmenbedingungen ausschlaggebend waren – dann läge es doch nahe, den in den Metropolen konzentrierten Reichtum weltweit zu verteilen, globale Ausbeutungsverhältnisse zu beseitigen und die Menschen zu lehren, gemeinsam miteinander eine bessere Zukunft aufzubauen. Doch wer hat schon daran ein Interesse? Und weil dieser Gedanke derzeit absolut utopisch ist, verfällt Schabas demselben Irrtum wie die Gutmenschen der humanitären Intervention. Sie machen den Bock zum Gärtner; sie vertrauen dem Hintermann der Täter die Opfer an. Aber dieser Gedanke geht in der Tat über den Rahmen einer juristischen Abhandlung hinaus. So bleibt das Völkerrecht jedoch in seinen eigenen Fußangeln gefangen.

Und doch: Ich habe das Buch selbst in den Momenten, in denen ich dem Autor nicht folgen oder zustimmen konnte, mit Gewinn gelesen. Einem Autor, dem es gelingt, selbst juristische Spitzfindigkeiten argumentativ offenzulegen, dem es gelingt, die juristische Fachsprache auch für Laien verständlich zu machen, folgt man und frau gerne in die verwinkelten Argumentationsmuster. Dabei wird deutlich, was sich alles hinter den trockenen Buchstaben einer Völkermord–Konvention verbirgt; und – es schärft das Rechtsbewußtsein. Genozid im Völkerrecht von William A. Schabas ist in der Hamburger Edition erschienen; das Buch kostet 40 Euro.

Nachtrag zur Sendung [9]

Völkermord ist seiner Natur nach ein politisches Verbrechen. Dennoch versucht die Genozid–Konvention den politischen Charakter des Verbrechens und seiner Verfolgung zu verdrängen. Es mag zwar Motive geben, Völkermord zu begehen, die rein krimineller Natur sind, etwa um an das Vermögen der Ermordeten zu gelangen. Aber im allgemeinen ist davon auszugehen, daß die TäterInnen die Absicht haben, eine politisch unerwüschte Gruppe von Menschen zu verfolgen und umzubringen. Insofern ist die Genozid–Konvention konsequent und inkonsequent zugleich.

Als ein Verbrechen, das in der Regel vom Staat oder mit seiner Beteiligung und generell aus politischen Beweggründen begangen wird, ist Völkermord scheinbar das politische Verbrechen schlechthin. Aus diesem Grund bestimmt Artikel VII ausdrücklich, daß Völkermord und die sonstigen in Artikel III der Völkermordkonvention aufgeführten Handlungen »für Auslieferungszwecke nicht als politische Straftaten [gelten]«. Das ist eine höchst wichtige Bestimmung, da sie die in den meisten Auslieferungsverträgen kodifizierte politische Straftat als Ausnahme von der Auslieferung neutralisiert. [532]

Hierbei sind einige Fragen zu stellen. Wer definiert, wann ein Völkermord zugrunde liegt? Welches Interesse, welche Motivation stehen hinter einer derartigen Anklage? Wer entscheidet darüber – und wiederum: aus welchem Eigeninteresse heraus? Wer setzt diese Entscheidung, Völkermord zu verfolgen, mit welchem Interesse um? William A. Schabas beschreibt in seinem Buch ja den Prozeß des Zustandekommens dieser Konvention mit ihrem auf den ersten Blick sehr eng gefaßten Rahmen. Offensichtlich gab es verschiedene Interessen am Zustandekommen genau dieser Konvention, die als ein Kompromiß angesehen werden muß. Denn einige der Vertragsstaaten haben genau gesehen, daß sie womöglich selbst bei einer etwas weiter gefaßten Definition im Fadenkreuz entweder der Gutmenschen oder anderer Staaten stehen könnten. Zu Beginn des Kalten Krieges war die Befürchtung auf Seiten der Sowjetunion wie der USA vorhanden, die andere Seite könne sich die Konvention aus propagandistischen Gründen zunutze machen, von einer Intervention einmal ganz zu schweigen.

Mehrere Staaten argumentierten, daß die Einbeziehung politischer Gruppen in die Aufzählung die Definition von Völkermord dramatisch erweitere und möglicherweise eine Ratifizierung behindern werde. Venezuela sagte: »Die Einbeziehung politischer Gruppen könne die Zukunft der Konvention gefährden; denn viele Staaten würden nicht bereit sein, sie zu ratifizieren, weil sie die Möglichkeit fürchteten, sich vor einem internationalen Gericht verantworten zu müssen, wenn gegen sie Beschuldigungen erhoben würden, auch wenn diese Beschuldigungen grundlos seien. Subversive Elemente könnten sich die Konvention zunutze machen, um Versuche ihrer eigenen Regierung zu ihrer Unterdrückung zu schwächen.« [184]

Der polnische Delegierte Manfred Lachs sprach es auf einer Sitzung offen aus:

Politische Gruppen seien dagegen nicht nur subjektiver, sondern oft auch sehr subversiv. [185]

Offensichtlich hatten Staaten auf beiden Seiten des Kalten Krieges die Befürchtung, daß ihre repressiven Regimes über die Genozid–Konvention ausgehebelt werden könnten. Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung galt demnach als ureigenstes Interesse. Raphael Lemkin, immerhin einer der Wegbereiter der Genozid–Konvention erkannte das US–amerikanische Interesse an, die Segregation und rassische Diskriminierung in den Südstaaten der USA nicht als Teil der Konvention zu betrachten. Er schlug vor, daß die USA eine interpretierende Erklärung abgeben sollten, wenn sie die Konvention ratifizierten, des Inhalts,

»daß die Konvention nur für Handlungen gilt, die massenhaft begangen werden, und nicht für einzelne Handlungen, auch wenn einige dieser Handlungen im Verlauf von Krawallen oder lokalen Unruhen begangen werden.« [313 Anm. 170]

Dem Interesse, nicht zu den Verfolgten der Konvention zu gehören, steht das Interesse, nach politischer Opportunität verfolgen zu dürfen, zur Seite. Es stellt sich ohnehin die Frage, wer die moralische Instanz sein soll, das allgemeine Interesse an der Verhinderung oder Bestrafung von Völkermord durchzusetzen. Der von William A. Schabas vollkommen unterschätzte Faktor bei der Ausarbeitung der Konvention ist, daß nicht eine Ansammlung von Gutmenschen um die bestmögliche Konvention gestritten hat, sondern Vertreter einzelner Staaten zusammengesessen haben, die ihre jeweiligen spezifischen Interessen zum Ausdruck gebracht haben. Da wir im imperialistischen Zeitalter des Kapitalismus leben, handelt es sich (mit Ausnahme der Sowjetunion und ihrer Satelliten) selbstverständdlich um imperialistische Interessen. Emanzipatorische Normen finden daher in diese Konvention nur insofern Eingang, wie die Konvention diese Normen benutzen kann, um die jeweils spezifischen Interessen zum Ausdruck zu bringen. Humanitäre Interventionen leben von ihrem moralischen Kredit als Ausdruck eines emanzipatorischen Interesses, Greueltaten jeder Art zu verhindern. Allerdings dient die Intervention diesem Ziel keineswegs. Der Kapitalismus und seine staatlichen Agenten sind nicht selbstlos; die eingesetzten politischen und militärischen Mittel entsprechen dem Interesse an der Aufrechterhaltung oder Zerstörung einer bestimmten Ordnung. Insofern kann das Begehen eines Völkermordes (wie etwa in Ruanda 1994) durchaus funktional sein, sowohl zur Sicherung von Machtsphären als auch zur nachträglichen Intervention. Hier darf man und frau sich keinerlei Illusionen hingeben: der globale Kapitalismus und seine Verfechter sind so zynisch, daß sie gewissenlos Millionen von Menschen sterben lassen. Angesichts Millionen an Hunger oder leicht heilbaren Krankheiten sterbender Menschen pro Jahr, die alle angesichts der real vorhandenen Ressourcen problemlos ernährt, gerettet oder versorgt werden könnten, eigentlich eine banale Erkenntnis. Und doch wird diese mögliche Erkenntnis nach der Art der drei Affen beiseite geschoben.

Bei William A. Schabas hingegen erfahren wir viel über Sitzungen und den Austausch von Positionen, aber so gut wie nichts über die politischen Motive einzelner Staaten, sich für bestimmte Positionen bei der Herausarbeitung der Genozid–Konvention einzusetzen. Was beispielsweise motivierte so unterschiedliche Staaten wie Saudi–Arabien, Venezuela oder den Libanon, sich in die Debatte einzumischen? Wäre Schabas dieser Frage nachgegangen, wäre mit Sicherheit ein anderes Buch dabei entstanden, allerdings hätte es auch den strikt juristischen Rahmen gesprengt.

Zu nennen wären auch die Ausführungen des Autors zu Jugoslawien und Ruanda. Neben der Genozid–Konvention ist die in den beiden Tribunalen zu Jugoslawien und Ruanda entwickelte Rechtsprechung maßgeblich zum Verständnis von Völkermord als international geächtetem Verbrechen. Allerdings entgeht dem Autor die politische Funktion des Jugoslawien–Tribunals (ICTY). Offensichtlich hat er keine Analyse der Gründe und Hintergründe vorgenommen, die zum Zerfall Jugoslawiens geführt haben. Dann nämlich wäre ihm nicht entgangen, daß Täter und Hintermänner der mörderischen Gegebenheiten der 1990er Jahre den Gerichtshof nicht nur ins Leben gerufen haben, sondern auch hinter den Kulissen die politische Marschrichtung diktieren. Zur Intervention in Ruanda hat Michel Chossudovsky den Interpretationsrahmen abgesteckt. Auch William A. Schabas ist sich des politisch motiviertem Wegschauens und zu späten Einmischens bewußt.

Bei einer informellen Sitzung des Sicherheitsrats am 28. April 1994 stellte der tschechische Botschafter Karel Kovanda fest, daß in Ruanda Völkermord stattfinde. Doch einige ständige Mitglieder des Rats wehrten sich energisch gegen diesen Begriff. Der ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs, Sir David Hannay, sagte, der Sicherheitsrat mache sich lächerlich, wenn er für die Vorgänge in Ruanda das Wort »Völkermord« gebrauche. Und was die Vereinigten Staaten betraf, so operierte deren Vertreter gemäß einer Weisung, wonach das Wort »Völkermord« im Zusammenhang mit dem Debakel in Ruanda nicht gebraucht werden durfte. [598]

Wie Schabas an anderer Stelle zitiert, lauteten die Instruktionen der US–Administration deswegen auf Abwiegelung, weil die Konvention ja geradezu dazu verpflichte, Völkermord zu verhüten, also einzugreifen. Und genau dies, so Schabas, wollten die USA nicht. Das mag sein. Denn schließlich sollten die in Uganda stationierten Kontingente der Patriotischen Front Ruandas die Macht übernehmen und die Drecksarbeit machen. Menschenleben zählen bei einem derartigen politischen Kalkül wenig. Letztlich spielt es keine Rolle, wenn sich die Bimbos im Busch gegenseitig umbringen, solange anschließend die richtigen Machthaber am Ruder sitzen und die Interessen der – wahlweise französischen, britischen, US–amerikanischen oder deutschen – Mächte und Kapitale bedienen. William A. Schabas bedauert dieses Machtgeplänkel, ohne ihm jedoch ernsthaft auf den Grund zu gehen:

Mitte der fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts erklärte Hersh Lauterpacht: »Begehungs– oder Unterlassungshandlungen in bezug auf Völkermord gelten in keiner Auslegung der Charta mehr als eine Angelegenheit, die ausschließlich in die innerstaatliche Gerichtsbarkeit der betreffenden Staaten fällt. Denn die Parteien räumen den Vereinten Nationen auf diesem Gebiet ausdrücklich das Recht auf Intervention ein.« Die seitherige Praxis der Staaten legt nahe, daß diese Intervention auch ein militärisches Eingreifen beinhalten kann, dies jedoch als ein Recht, nicht als eine Verpflichtung angesehen wird. Die bedauerlichste Folge dieses Sachverhalts ist, daß er die Verhütung von Völkermord oft möglicherweise zynischen Entscheidungen überläßt, wodurch humanitäre Initiativen untrennbar mit Fragen des nationalen Interesses verquickt werden. Genau dies war die Lage im Jahr 1994, als der Sicherheitsrat vor dem Wort »Völkermord« zurückschrak. Die französische Intervention in Ruanda Ende Juni 1994 war nicht nur zu begrenzt und kam zu spät; sie entsprang wohl auch wenigstens teilweise dem Wunsch, den Rückzug der einstigen Verbündeten Frankreichs zu decken und den Vormarsch der Patriotischen Front Ruandas zu verhindern. [645]

Dennoch lassen sich einige interessante Aussagen aus der Genozid–Konvention ableiten. Erstens: ethnische Säuberungen gelten nicht als Völkermord.

Es gibt zwar keinen allgemein anerkannten Text, der »ethnische Säuberung« definierte, doch stimmen die verschiedenen Definitionsversuche von Juristen, Diplomaten und Wissenschaftlern darin überein, daß ethnische Säuberung darauf abzielt, die ethnische Zusammensetzung eines bestimmten Gebietes zu verändern und generell dieses Gebiet ethnisch homogen oder »rein« zu machen. Offenkundig ist dies nicht dasselbe wie Völkermord, der auf die Zerstörung der Gruppe gerichtet ist. [264]

Es ist – um diesen Punkt abzuschließen – unrichtig, zu behaupten, daß »ethnische Säuberung« eine Form von Völkermord sei, oder auch nur, daß in manchen Fällen ethnische Säuberung auf Völkermord hinauslaufe. Beide Verbrechen können natürlich dasselbe Ziel verfolgen, das darin besteht, eine verfolgte Gruppe aus einem gegebenen Gebiet zu eliminieren. Während aber die materiellen Handlungen, die zur Verübung dieser Verbrechen begangen werden, einander oft ähneln mögen, verfolgen sie doch zwei ganz verschiedene spezifische Absichten. Die eine ist darauf gerichtet, eine Bevölkerung zu verschleppen, die andere darauf, sie zu zerstören. Zur Diskussion steht die Absicht, und es ist logisch unvorstellbar, daß die zwei Vorhaben koexistieren. Wie das Eichmann–Urteil hervorhebt, bleibt »ethnische Säuberung« – hier als »Deportation« bezeichnet – selbstverständlich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen strafbar.

Ethnische Säuberung ist ein Warnsignal für einen bevorstehenden Völkermord. […] Völkermord ist die letzte Zuflucht des verhinderten ethnischen Säuberers. [265–266]

Zweitens beschreibt William A. Schabas eine marktorientierte Logik des Profitdenkens, welche das Handeln der Täter leite, wobei mir nicht klar ist, ob er diese verquere Logik nur wiedergibt oder sie selbst vertritt:

Das Römische Statut kodifiziert auch die Bedeutung des freiwilligen Verzichts auf den Versuch. Er bildet eine Form der Verteidigung, wenn der Versuch zwar tatsächlich verübt wurde, der Täter es dann aber unterlassen hat, das Verbrechen zu begehen. Die Möglichkeit des freiwilligen Verzichts wurde in den Sitzungen der Vorbereitungskommission erörtert, und die diplomatische Konferenz vereinbarte auf Vorschlag Japans, die Haftbarkeit im Fall des freiwilligen Verzichts auszuschließen. Die Gründe hierfür sind schwer verständlich; sie beruhen vermutlich auf der fragwürdigen Voraussetzung, eine solche Klausel könne Verbrecher zu einem Sinneswandel bewegen. Die Strafe für einen Versuch ist in der Regel erheblich niedriger als für das vollendete Verbrechen, was ein hinreichender Anreiz sein sollte, von der Tat vor ihrer Ausführung abzusehen. [376–377]

Mit Verlaub, das halte ich für eine Illusion. Täter, die eine Tat begehen wollen, gehen davon aus, daß sie nicht erwischt oder habhaft gemacht werden. Rationales Kosten–Nutzen–Denken dürfte in den seltensten Fällen anzutreffen sein. Sicher – es ist richtig, daß wir im allgemeinen von der Begehung von Straftaten daruch abgehalten werden, daß eine Strafe droht. Nur – Menschen verhalten sich oftmals eben nicht marktrational, sondern irrational. Die Motive sind vielschichtig: der Glaube, nicht erwischt zu werden, die Anmaßung, im Recht zu sein, oder die vielen psychologischen Gründe, die einer rationalen Reflektion im Wege stehen. Wer jedoch eine Tat ernsthaft begehen will, wird sich nicht durch die kleinliche Androhung von Verfolgung und Strafen beeindrucken lassen. Die Todesstrafe in den USA hat sicher nicht dazu beigetragen, das Töten von Menschen einzudämmen. Zwar haben auch die Nazis darüber nachgedacht, was ihnen passieren könne, falls sie den Krieg verlieren. Aber genau dies hat dazu geführt, den Krieg noch unbarmherziger zu führen und alle möglichen Spuren zu vernichten. Eine geringere Strafe ist also nur ausnahmsweise ein Grund, von der beabsichtigen Tat abzusehen. Mir kann doch keine und niemand erzählen, daß die aufgeputschten Massen in Ruanda von ihrem Versuch zurückgetreten sein könnten, nur weil irgendwo schriftlich fixiert ist, daß sie beim Rücktritt vom Versuch mit einer geringeren Strafe zu rechnen hätten.

Drittens werden in der Genozid–Konvention in Artikel II auch einige nicht–tödliche Delikte als Völkermord definiert: Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind und die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Ich gebe zu, mir fällt es schwer, den Sinn zu begreifen, was daran Völkermord sein soll. Daß es sich hierbei um Verbrechen handelt, steht außer Zweifel – aber Völkermord? Mir scheint, dahinter steht ein völkisches Konzept. Natürlich werden Mitglieder einer Gruppe als imagniertes Kollektiv verfolgt, gequält oder getötet. Aber gerade die Passagen zur Geburtenverhinderung (die nicht auf Bevölkerungspolitik im imperialistischen Sinne zielt!) oder zum gewaltsamen Entführen von Kindern zeigen eine Tendenz, die nicht unwidersprochen stehen bleiben kann.

Zum Thema Geburtenkontrolle schreibt William A. Schabas reichlich naiv:

Eine Prüfung des zusätzlichen subjektiven Tatbestandsmerkmals in Absatz (d) führt zu einer Tautologie, da die Handlung selbst unter Bezugnahme auf die zusätzliche Absicht definiert ist. Alle zur Verhinderung von Geburten verhängten Maßnahmen müssen auf dieses Ziel »gerichtet« sein. Aus Bedenken gegen diese Bestimmung empfahl Ecuador in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines internationalen Strafgesetzbuchs durch die Völkerrechtskommission eine Klarstellung: »In ihrer gegenwärtigen Formulierung ist sie vage und könnte Mißverständnisse sowie Verwechslungen zwischen rein sozialen Programmen der Geburtenkontrolle und Verbrechen des Völkermordes hervorrufen.« Die Lösung dieses Problems liegt in der Beurteilung des subjektiven Tatbestandsmerkmals. »Rein soziale Programme der Geburtenkontrolle« sind nicht darauf gerichtet, eine Gruppe als solche zu zerstören. [327]

Ich empfehle dem Autor die Studie von Sumati Nair oder einen Blick auf die inzwischen umfangreiche Literatur zum Thema Bevölkerungspolitik und Geburtenkontrolle.

Die Vorstellung, daß Kinder ihre Ethnie wechseln können, wenn sie ihren Eltern entrissen werden, und daß dies Völkermord sei, ist absurd. Es ist schlimm genug, Kinder aus einem Umfeld zu entreißen, das ihnen vertraut ist. Aber wer ernsthaft behauptet, um ein fiktives Beispiel nennen, daß ein Säugling einer Tutsi–Frau ein Hutu werden könne, ist doch bescheuert! Dennoch kam 1997

die australische Kommission für Menschenrechte und Chancengleichheit zu dem Schluß, daß die australische Praxis der gewaltsamen Überführung indigener Kinder in nichtindigene Institutionen und Familien gegen Artikel II(e) der Genozidkonvention verstoßen habe. In dem Bericht heißt es: »Die Konsultationen und Nachforschungen der Untersuchung haben ergeben, daß das vorherrschende Ziel der Wegnahme indigener Kinder ihr Aufgehen oder ihre Assimilation in einer größeren, nichtindigenen Gemeinschaft war, damit ihre einmaligen kulturellen Werte und ethnischen Identitäten verschwänden und westlichen Kulturmodellen wichen. […] Die Wegnahme von Kindern mit diesem Ziel ist genozidal, weil sie darauf abzielt, die >kulturelle Einheit< zu zerstören, mit deren Erhaltung die Konvention befaßt ist.« [236–237]

Was ist jedoch kulturelle Identität? Erstens ist diese ein Konstrukt und zweitens sind Menschen verschieden. Aber eine kulturelle Identität ist als solche weder verteidigenswert noch abzulehnen. Nur die genaue Analyse der Inhalte dieser Identität zeigt uns, ob es sich um einen emanzipatorischen oder reaktionären Wert handelt. Um ein anderes Beispiel zu nehmen: Die Kurdinnen und Kurden (nicht nur) in der Türkei bestehen auf ihrer kulturellen Identität. Richtig ist, daß sie als Gruppe verfolgt, vertrieben und auch getötet worden sind (und werden). Aber nur, weil die türkische Regierung und deren Militär mit mehr oder weniger begeisterter Unterstützung der türkischen Bevölkerung etwas betreibt, was wohl eher als ethnische Säuberung bezeichnet werden kann, heißt das doch noch lange nicht, daß die kurdische Kultur als solche verteidigenswert ist! Der ehemalige PKK–Vorsitzende Abdullah Öcalan hat ja nun lange genug darauf hingearbeitet, die patriarchalen Wurzeln dieser Gesellschaft zu bekämpfen. Allerdings werden auch 20 Jahre nach Beginn des bewaffneten Befreiungskampfes 1984 immer noch Frauen umgebracht, weil sie die Ehre der Männer beschmutzt haben sollen. Diese Identität ist also offensichtlich nicht verteidigenswert. Das soll uns aber nicht daran hindern, dagegen einzutreten, daß Menschen als Gruppe verfolgt, vertrieben und umgebracht werden. Aber bitte ohne das ideologische, ethnische oder völkisch–identitäre Gedöns!

Damit zurück nach Australien. Aborigines haben im weltweiten Multikulturalismus einen besonders folkloristischen Stellenwert. Die Entscheidung darüber treffen zu wollen, ob nun die indigene oder Mehrheits–australische Kultur vorzuziehen ist, geht jedoch am Kernproblem vorbei. Kulturelle, ethnische, rassische oder völkische Konzepte gedeihen auf der Grundlage kapitalistisch–patriarchaler Wertvorstellungen. Das bedeutet, daß ein emanzipatorischer Prozeß das kulturelle Erbe zwar mitnehmen, aber reflektiert damit umgehen sollte. Die bisherige Geschichte ist gekennzeichnet vom Entstehen und Verschwinden von Gruppen, Sprachen, Nationen oder ähnlich künstlichen Konstrukten. Darüber kann man und frau betroffen sein. Aber es ist der Lauf der Welt. Entscheidend für uns sollte hingegen sein, darauf hinzuarbeiten, daß Menschen nicht nur aufgrund ihrer Herkunft oder irgendwelcher künstlichen Merkmale verfolgt werden, sondern daß jede Form von Ausbeutung, Herrschaft, Elend und Massenmord beseitigt wird. Nur darauf aufbauend können wir uns das gesamte Erbe nicht–besitzergreifend aneignen.

Das australische Verbrechen ist also nicht, daß Kinder der einen Gruppe der anderen übergeben werden, sondern daß Kinder als Objekt wahnhaften Handelns betrachtet worden sind. Kinder sind, davon abgesehen, kein Besitz oder Eigentum, auf das wer auch immer einen Anspruch hat. Eine richtige Lösung im Falschen ist nur schwer vorstellbar. Eigentlich sollte den Kindern die bestmöglichen Chancen mit auf den Weg gegeben werden, aber dafür müßte die australische Gesellschaft bereit sein, den Aborigines den vollen Zugriff auf alle Ressourcen zu gewähren mit der Maßgabe, darüber frei verfügen zu können. Nur so haben diese Kinder selbst die Chance, später einmal zu entscheiden, wie sie ihr Leben frei von ethnischen Zwängen gestalten wollen.

Nun werden auch Vergewaltigungen als eine Form biologischen Völkermordes betrachtet. Das Jugoslawien–Tribunal kam zu der Ansicht, daß die systematische Vergewaltigung von Frauen in manchen Fällen darauf gerichtet sei, dem Kind eine neue ethnische Identität zu geben [231]. So befand die erstinstanzliche Kammer des ICTY gegen Radovan Karadžić und Ratko Mladić:

Die systematische Vergewaltigung von Frauen, die durch das der Kammer vorgelegte Material bezeugt sind, verfolgt in manchen Fällen die Absicht, an das Kind eine neue ethnische Identität weiterzugeben. [zitiert 299]

Derartige Auffassungen mögen übertrieben erscheinen, weil es unrealistisch und vielleicht sogar absurd ist, zu glauben, eine Gruppe könne durch Vergewaltigung und ähnliche Verbrechen ganz oder teilweise zerstört werden. Aber das ist es auch nicht, was die Bestimmung der Genozidkonvention verlangt. Im Gegensatz zu Absatz (c) fordert Absatz (d) nicht, daß die Maßnahmen zur Geburtenbeschränkung »geeignet« sein müssen, die Zerstörung der Gruppe ganz oder teilweise herbeizuführen, sondern nur, daß sie auf Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind. [231–232]

Was unterscheidet jedoch einen ethnischen Serben von einer ethnischen Kroatin oder gar einem bosnisch–muslimischen Bürger Bosnien–Herzegowinas? Hier wird die Argumentation doch vollends verrückt. Es ist schon schlimm genug, wenn Frauen vergewaltigt werden, und zwar unabhängig davon, ob die Täter völkische Kategorien im Kopf haben. Aber daraus zu folgern, daß damit eine imaginierte Gruppe zerstört werde, ist einfach absurd! Was ist denn gut an ethnischen Gruppen? Wer bitte benötigt ethnische Identitätskonstrukte und wozu sollen diese gut sein? Gerade Jugoslawien hat doch den mörderischen Charakter derartiger Wahnvorstellungen offengelegt. Wenn das Jugoslawien–Tribunal derartige Hirngespinste auch noch stützt, dann fragt sich doch wirklich, in wessen Interesse dieses Gericht handelt.

Es besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den "marktwirtschaftlichen Strukturreformen", wie sie von den Beratern der Weltbank und den Schattenregierungen des IWF durchgesetzt werden, und den Macheten–Massakern, Massenvergewaltigungen und riesigen Flüchtlingsströmen, mit denen die kapitalistischen Medien den demokratischen Idealismus aufgeilen.

Im wesentlichen ist es die "Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln", die in den Krisen– und Zusammenbruchsregionen die Gewalt gebiert. […] Nicht mehr der äußere, sondern der innere Feind bestimmt die Konfliktdefinition. Mit demselben kulturellen und psychischen Aufwand wie in der Vergangenheit das äußere, wird jetzt das innere Feindbild konstruiert und bis zum exzessiven Ausbruch entwickelt.

Dabei ist es offenbar völlig egal, ob alte, schon halb vergessene Kriegsbeile zwischen bestimmten Bevölkerungsteilen wieder ausgegraben oder ganz neue Feindbilder erfunden werden. Ebenso gleichgültig bleibt es, ob ethnische oder rassistische, religiöse oder andere Zuschreibungen die Krisenkonkurrenz dominieren. [10]

Robert Kurz spricht hier durchaus zu Recht von einer globalen Plünderungsökonomie, die nicht zuletzt durch eine Ethnisierung der Konflikte gekennzeichnet ist. Und von daher ist es dann auch kein Zufall, wenn die US–Besatzer im Irak diese ethnischen Verwerfungslinien schüren und ihre Kollaborateure nach eben diesen Kriterien auswählen. Das ist insofern praktisch, wenn sich die so rekonstruierten Ethnien gegenseitig bekriegen und die Erdölförderung nicht behindern.

Abschließend möchte ich anmerken, daß meine Polemiken gegen einzelne Argumentationsstränge im Buch von William A. Schabas nichts an meiner Aussage ändern, daß das Buch lesenswert und gewinnbringend ist.

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte –

heute mit einem Ausflug ins Internationale Recht, das absolut nicht überraschend ausgerechnet in Deutschland seinen völkischen Charakter im Begriff Völkerrecht mitschwingen läßt. Ausgehend von einer Nachbetrachtung zu den Massakern 1994 in Ruanda habe ich einen Aufsatz von Gerd Hankel zum nachträglichen Umgang mit diesem Völkermord durch die ruandische Regierung, die Justiz und die Bevölkerung vorgestellt. Der Aufsatz »Ich habe doch nichts gemacht« – Ruandas Abschied von der Kultur der Straflosigkeit ist in Heft 1/2004 der Zeitschrift Mittelweg 36 nachzulesen. Mittelweg 36 erscheint im Hamburger Institut für Sozialforschung.

Michel Chossudovsky führt in seinem bei Zweitausendeins erschienen Reader Global Brutal in den entfesselten Welthandel, die Armut und den Krieg ein. Ein Schwergewicht seiner Ausführungen betrifft die Hintergründe der Ereignisse in Ruanda 1994. Deshalb sieht er den Versöhnungsprozeß in Ruanda nicht so rosig. Im Gegenteil – solange Ruanda in den Fängen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gefangen bleibt und damit zum Spielball imperialistischer Machtinteressen wird, dürfte eine interne Lösung nicht nur schwer, sondern fast unmöglich sein.

Jochen Hippler gibt uns Hinweise darauf, warum ethnische Konflikte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verstärkt die Folie für kriegerische, mörderische Auseinandersetzungen abgeben. Dabei hinterfragt er den Begriff ethnischer Konzepte und belegt ihre Willkürlichkeit. Dennoch scheinen derartige Konzepte notwendig zu sein, um sich in einer globalen Welt der Ausbeutung zurechtzufinden. Ethnische Konzepte dienen also der Eigen– und der Fremddefinition, erzeugen also so etwas wie Identität und Sicherheit. Doch diese Sicherheit ist trügerisch, wie die daran anknüpfenden Massenmorde des 20. Jahrhunderts beweisen.

Und damit bin ich bei William A. Schabas angelangt. Sein in der Hamburger Edition auf Deutsch herausgebrachtes monumentales Werk Genozid im Völkerrecht sollte trotz oder vielleicht sogar gerade wegen seines Umfangs unbedingt von all denjenigen gelesen werden, die sich mit Internationalem Recht, humanitären Einsätzen und Möglichkeiten präventiver Konfliktlösung befassen. Schabas argumentiert durchweg auf der Grundlage rechtsstaatlich verbindlicher Normen. Er zeigt, daß es manchmal weniger auf Paragraphen, als vielmehr auf den guten Willen ankommt, Unrecht zu verhindern. Er belegt jedoch auch die politische Instrumentalisierung dessen, was wir Völkerrecht nennen. Sein Buch Genozid im Völkerrecht umfaßt knapp 800 Seiten und kostet 40 Euro.

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert ist es natürlich schwer vorauszusagen, wie die weitere Entwicklung aussehen wird. Der West–Ost–Gegensatz liefert keine brauchbare Folie mehr zum Verständnis globaler Machtstrukturen. Es wäre allerdings auch vereinfacht, die einzig verbliebene Weltmacht, nämlich die USA, für alle Übel dieser Welt verantwortlich zu machen. Kapitalismus und Imperialismus sind jedoch zwei Seiten derselben Medaille. Kapitalismus und Imperialismus beinhalten die Konkurrenz und das Ausschalten unliebsamer Marktteilnehmer. Dabei sind die Methoden oftmals ganz und gar nicht friedfertiger Natur.

Gewalt ist und bleibt die Grundlage eines derartigen Treibens. Gerade deshalb ist es notwendig, sich mit der veränderten Rolle der Bundeswehr auseinanderzusetzen. Die Keimform zukünftiger Konfliktaustragung ist sowohl in den Verteidigungspolitischen Richtlinien des vergangenen Jahres wie auch in den aktuellen Äußerungen von Peter Struck oder Joschka Fischer herauszulesen oder herauszuhören.

Prävention umfaßt jedoch mehr, vielleicht sogar eher etwas völlig anderes als ausgerechnet humanitäre Einsätze. Prävention ist, wenn die Mächtigen dieser Welt daran gehindert werden, Menschen auf dem Altar des Profits und des Marktes zu opfern. Und dies ist unsere Aufgabe. Dazu benötigen wir weniger eine Genozid–Konvention, sondern eher unseren Verstand.

Diese Sendung wird am Montagabend um 23 Uhr, sowie am Dienstag um 8 und um 14 Uhr wiederholt. Fragen, Anregungen oder Kritik könnt ihr wie immer auf meine Voice–Mailbox bei Radio Darmstadt aufsprechen; die Telefonnummer lautet 8700–192. Oder ihr schreibt mir eine Email an: kapitalverbrechen@alltagundgeschichte.de. Das Sendemanuskript dieser Sendung wird in den nächsten Tagen auf meiner Homepage verfügbar sein: www.waltpolitik.de. Es folgt nun eine Sendung der Kulturredaktion von Radio Darmstadt. Am Mikrofon war Walter Kuhl.

Laibach : Mars On River Drina