In der Sendung vom 13. März 2006 sprach ich anhand einer Studie über den Bürgerfunk in Nordrhein–Westfalen über die dortige wie die hessische Medienpolitik. Die jeweiligen Landesmedienanstalten fordern Medienkompetenz, aber fördern hauptsächlich das Gegenteil hiervon.
Sendung :
Kapital – Verbrechen
Bürgerfunk
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
gesendet auf :
Radio Darmstadt
Redaktion :
Alltag und Geschichte
gesendet am :
Montag, 13. März 2006, 17.00–18.00 Uhr
wiederholt am :
Montag, 13. März 2006, 23.10–00.10 Uhr
Dienstag, 14. März 2006, 08.00–09.00 Uhr
Dienstag, 14. März 2006, 14.00–15.00 Uhr
Besprochenes und benutztes Buch :
Helmut Volpers / Detlef Schnier / Christian Salwiczek : Bürgerfunk in Nordrhein–Westfalen, Vistas Verlag
URL dieser Seite : http://www.waltpolitik.powerbone.de/kv/kv_bfunk.htm
Eine Sendung wie diese ist nicht selbstverständlich. In Nordrhein–Westfalen wäre sie nicht möglich. Auch nicht im Saarland, in Rheinland–Pfalz, in Berlin und in Brandenburg. Die Medienpolitik in Deutschland ist geprägt von länderspezifischen Eigenarten. Es gibt die öffentlich–rechtlichen Fernseh– und Hörfunksender und deren kommerzielle Pendants. Als Nische, fast im Verborgenen, blühen viele kleine Sender, die dem nichtkommerziellen Sektor angehören. In einzelnen Bundesländern heißen sie Offener Kanal, in anderen nichtkommerzieller lokaler Hörfunk. Nordrhein–Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, wartet mit einer ganz kuriosen Eigenart auf, die sich Bürgerfunk nennt. [1]
In einer Welt, die von durchgeknallten neoliberalen Autisten gestaltet wird, sind Gebilde, die nicht den Marktgesetzen gehorchen, selten geduldet. Allenfalls als Nische, als Versuchslabor für neue und später kommerziell ausbeutbare Entwicklungen mögen sie herhalten und werden sie gefördert. Welche Funktion mögen nichtkommerzielle Hörfunk– und Fernsehsender in einer derartigen Medienlandschaft in Zukunft haben?
In meiner Sendereihe Kapital – Verbrechen beschäftige ich mich heute mit dieser Nische des nichtkommerziellen Rundfunks. Konnten entsprechende Hörfunk– und Fernsehsender in weiten Teilen der Republik in den 90er Jahren etabliert werden, so weht ihnen neuerdings ein kalter Wind ins Gesicht. Es ist weniger die publizistische Leistung oder die inhaltliche Qualität dieser Sender, die in der Kritik steht. Vielmehr gilt es als nicht mehr zeitgemäß, wenn Bürgerinnen und Bürger selbstbewußt und selbstbestimmt an einer demokratischen Meinungsbildungskultur partizipieren. Gegenöffentlichkeit ist out. Statt dessen beherrscht ein neues Schlagwort die medienpolitische Diskussion: Medienkompetenz. Was hiermit gemeint ist, werde ich Verlauf meiner heutigen Sendung erklären.
In Hessen gibt es als audiovisuelle Medien einer nichtkommerziellen Öffentlichkeit vier Offene Fernsehkanäle und sieben nichtkommerzielle Lokalradios. Das Hessische Privatrundfunkgesetz regelt die rechtlichen Grundlagen, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (kurz: LPR Hessen) ist für die Lizenzierung und Finanzierung dieser Sender zuständig. Der Haushalt der LPR Hessen wird weitgehend durch einen gesetzlich festgelegten Anteil an den Rundfunkgebühren bestritten. Radio Darmstadt als eines der sieben hessischen Lokalradios erhält hierdurch als Finanzierung etwa ein Zehntausendstel aller hessischen Rundfunkgebühren.
Die vier Offenen Kanäle in Offenbach, Gießen, Fulda und Kassel werden direkt von der LPR Hessen betrieben. Die LPR stellt das Personal, entsprechend stellt sich ein Offener Kanal als Dienstleister für interessierte Bürgerinnen und Bürger dar, welche mit oder vor einer Filmkamera tätig werden wollen. 1992 wurde der Offene Kanal in Kassel eingerichtet, ihm folgten bis 1998 die anderen drei Einrichtungen. [2]
In den letzten Jahren haben sich die 15 deutschen Landesmedienanstalten auf die Suche nach neuen Betätigungsfeldern begeben. Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch, gilt die föderale Struktur der Medienaufsicht als nicht mehr zeitgemäß. Der politische Druck auf die Landesmedienanstalten ist stark angewachsen, genauso wie Anfang dieses Jahrtausends der öffentlich–rechtliche Rundfunk auf den Prüfstand gestellt wurde. Der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung titelte am 20. März 2005 knallhart: "Schafft die Landesmedienanstalten ab". [3] Um diesem Druck zu entgehen, versuchen die Landesmedienanstalten seit einiger Zeit, sich auf den Feldern Werbung, Jugendschutz und Medienkompetenz zu profilieren. Diese Aufgaben jedoch kosten Geld. Geld, das auch den Landesmedienanstalten nicht unbegrenzt zur Verfügung steht.
Denn an der letzten Erhöhung der Rundfunkgebühren Anfang 2005 wurden die Landesmedienanstalten nicht beteiligt. Weiterhin ist damit zu rechnen, daß das Gebührenaufkommen insgesamt zurückgehen wird, da immer mehr Haushalte als Konsequenz der Hartz IV–Gesetzgebung eine Befreiung von der Gebührenpflicht beantragen können. [4]
Deshalb fahren die Landesmedienanstalten zweigleisig, um die vorhandenen finanziellen Ressourcen in ihrem Sinne einzusetzen. Sie suchen sich ein Einsparpotential, das möglichst wenig Widerstand mobilisieren kann und keine nennenswerte politische Lobby hat. Dies sind die Offenen Kanäle und die nichtkommerziellen Lokalradios. Auf den Sonderfall Nordrhein–Westfalen werde ich noch zu sprechen kommen. Denn hier wird möglicherweise derzeit das Versuchslabor eingerichtet, in dem ausprobiert wird, inwieweit die vorhandenen Bürgerinnen– und Bürgermedien im Sinne der neuen medienpolitischen Vorgaben umgemodelt werden können.
Die eine Schiene der zweigleisigen Ressourcenschiebung ist daher, den vorhandenen nichtkommerziellen Medien neue Aufgaben zu übertragen. Aus den vier hessischen Offenen Kanälen wurden mit Jahresbeginn sogenannte Medienprojektzentren mit neuer Schwerpunktsetzung. [5] Die Entwicklung war vorauszusehen. Schon am 10. November 2004 hieß es in der Gießener Allgemeinen, daß die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten für Privatpersonen drastisch eingeschränkt werden würden. Sechs Tage später schrieb der Gießener Anzeiger: "Mit der endlich vollzogenen inhaltlichen Wende nimmt die Landesmedienanstalt ihren Offenen Kanälen zugleich ein Image– und Legitimationsproblem." [6]
Dieses Problem beruht jedoch auf der Ignoranz derjenigen, die Bürgerinnen– und Bürgermedien ohnehin für eine überflüssige Veranstaltung halten. Das hierdurch frei werdende Geld soll dann zur Quersubventionierung kommerzieller Anbieter herhalten. Der Kommerzfunk hat eben eine bedeutende Lobby bis hinein in die Aufsichts– und Entscheidungsgremien der Landesmedienanstalten.
In der Praxis bedeutet dies, daß die hessischen Offenen Kanäle einen auf Medienkompetenz machen und die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die Röhre schauen dürfen. Doch was ist das: Medienkompetenz? Dieser schillernde Begriff wird in der politischen Diskussion der Landesmedienanstalten zielgerichtet und zweckgebunden eingesetzt. Zwar wird allenthalben verkündet, daß alle Menschen jeden Alters und Geschlechts in Offenen Kanälen und nichtkommerziellen Lokalradios Medienkompetenz erwerben würden, doch in der Förderpraxis wird der Begriff sehr restriktiv ausgelegt.
Denken wir kurz noch einmal an das Legitimationsproblem der Landesmedienanstalten. Wenn Kinder– und Jugendschutz eine wichtige medienpädagogische Aufgabe darstellt, um die Heranwachsenden dieser Republik richtig auf die bunte und plärrende Medienwelt einzuschwören, dann ist Medienkompetenz das Vehikel, um die Mediennutzerinnen und –nutzer von morgen schon heute entsprechend zu briefen. In der Praxis der Landesmedienanstalten sieht das dann auch so aus, daß gezielt Projekte mit Kindern und Jugendlichen als Medienkompetenzprojekte verkauft werden; alle anderen Menschen und Projekte fallen hier unter den Tisch.
Doch wer kann derartige Projekte durchführen? Nun mag es sicher genügend Medienpädagoginnen und Medienpädagogen in dieser Republik geben, die für den Job geeignet sind. Doch die Kids wollen keine Trockenübung, sondern Mediennutzung am lebenden Objekt. Deshalb sollen die Offenen Kanäle und die nichtkommerziellen Lokalradios in die Pflicht genommen werden und entsprechende Angebote bereitstellen.
Bei den Offenen Kanälen ist das kein Problem. In einem Akt vorauseilenden Gehorsams tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser nun Medienprojektzentrum genannten Einrichtungen ihre Begeisterung den Pressemenschen entgegen. Doch was ist mit den nichtkommerziellen Lokalradios? Wie bekommt man diese dazu, einen Job zu übernehmen, der im Hessischen Privatrundfunkgesetz nicht als Aufgabe der Lokalradios definiert ist? Nun – wie immer ist der Hebel das Geld.
Während jeder der vier Offenen Kanäle jährlich mit rund einer halben Million Euro rechnen darf, handelt es sich hierbei um eine Summe, die alle sieben hessischen Lokalradios zusammen an Fördermitteln für ihre Personal– und Sachausgaben erhalten. [7] Zwar hat die hessische Landesregierung bei der Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes 2000 festgeschrieben,
dass die finanzielle Ausstattung – bei allem einzufordernden ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder – so beschaffen sein muss, dass ein auf die gesamte Zulassungsdauer angelegter Sendebetrieb realisierbar erscheint. [8]
Allerdings kann der Sendebetrieb auch mit maroder Technik durchgeführt werden. Die Förderrichtlinien in Baden–Württemberg ermöglichen den dortigen nichtkommerziellen freien Lokalradios folgerichtig eine Existenz hart am Rande eines Witzes. Die Förderrichtlinien der LPR Hessen sind immerhin so bemessen, daß kein Kollaps bevorsteht – eine vernünftige semiprofessionelle Gestaltung des Sendebetriebs ist hiermit jedoch nur schwer möglich. Und genau diese Förderrichtlinien, so zumindest ein Gedankenmodell, das bei der LPR Hessen die Runde macht, könnten so verändert werden, daß die nichtkommerziellen Lokalradios über den Geldhahn gezwungen werden, den Dienstleister für die Medienkompetenzprojekte der LPR Hessen abzugeben.
Denn genau das sind die sieben hessischen nichtkommerziellen Lokalradios bisher nicht: ein Dienstleistungsbetrieb. Ein Radio ist ein Radio und kein ehrenamtlich organisierter Veranstalter mehr oder weniger durchdachter Medienkompetenzprojekte. Denn weshalb benötigen wir derartige Projekte?
Die Kids von heute wachsen in einer schon die Erwachsenen verwirrenden Medienwelt auf. Kinder und Jugendliche können nur sehr begrenzt die Fallstricke von Internetangeboten, Radio– oder Fernsehwerbung durchschauen. Bemerkenswert ist hier, daß die LPR Hessen im Namen der Meinungsvielfalt den einen gleich klingenden Dudelfunksender nach dem anderen lizenziert. [9]
Die Programmvielfalt besteht dabei darin, daß sich die Quoten breitflächig verteilen. Wenn zwanzig Sender dasselbe Programm dudeln und jeweils fünf Prozent Marktanteil besitzen, dann nennt die Medienpolitik dies Programm– und Meinungsvielfaltvielfalt. Dies sind dann die Sender, deren Auswüchse durch Medienkompetenzprojekte wieder eingefangen werden sollen und offensichtlich auch müssen. Diesen Stumpfsinn einfach dichtzumachen, also die Dudelfunker abzuschalten, würde so manches Medienkompetenzprojekt schlicht überflüssig machen.
Denn wer die mögliche Bandbreite derartiger Projekte kennt, weiß, daß hier gerade einmal ein paar Tropfen auf viele, viele heiße Steine fallen. Die Kids lernen in medienpädagogischen Projekten, daß "Radio mehr ist als Musik" [10], während dessen der nächste Musikberieselungskanal eröffnet wird. SkyRadio war seinerszeit sogar stolz auf seine Anti–Laber–Garantie[11]. Die Schizophrenie dieser Medienpolitik scheint sich weder in der Anstaltsversammlung, also dem Medienparlament, noch bei den Direktoren der Landesmedienanstalten herumgesprochen zu haben.
Obwohl – so ganz stimmt das nicht. Und es ist dennoch kein Grund zur Beruhigung. Gitta Düperthal, für ver.di in die Anstaltsversammlung der LPR Hessen berufen, beschreibt in einem Artikel für die Fernseh–Informationen Ende vergangenen Jahres die gnadenlose Kritiklosigkeit der Landesmedienanstalt im Hinblick auf das Kommerzfernsehen.
Man dürfe, so wird von Gitta Düperthal der LPR–Direktor Wolfgang Thaenert auf einer von der LPR Hessen durchgeführten Veranstaltung im vergangenen Oktober wiedergegeben, die scheuen Rehe bei den kreativen Privatfunkern nicht verscheuchen. Also lobt man affirmativ den Schrott des Privatfernsehens in höchsten Tönen. Marita Eilrich, beim DGB für Medienpolitik zuständig und deshalb ebenfalls in die Anstaltsversammlung berufen, fand das nur peinlich. Dazu sollte angemerkt werden, daß ausgerechnet die LPR Hessen die Medienaufsicht für die scheuen Rehe des Trashsenders RTL.2 ausübt. [12]
Ob eine solche Institution geeignet ist, Medienkompetenz zu vermitteln? Nun, sie tut es ja nicht. Sie sucht sich ihre Projektpartnerinnen und Projektpartner und stößt deshalb nicht zufällig auf die nichtkommerziellen Lokalradios. Im Gegensatz nämlich zu den Lobhudel–Veranstaltungen der Landesmedienanstalt sitzen in den Lokalradios tatsächlich Expertinnen und Experten für Medienkompetenz. Diese vermitteln wir nämlich täglich. Daß unser Programm nicht frei von Peinlichkeiten ist, beweisen wir in unregelmäßig–unschönen Abständen; aber wir arbeiten wenigstens daran. Genau deshalb sind wir ja auch die richtige Klientel für die Durchführung von Projekten, mit denen die Kids wieder ruhig gestellt werden, die zuvor durch die von der LPR Hessen und den anderen Landesmedienanstalten zugelassenen Dudelfunksender kirre gemacht worden sind.
Hier wird jedoch auch deutlich, daß Medienkompetenz nicht gleich Medienkompetenz ist. Während die LPR Hessen unter Medienkompetenz ein Basiswissen versteht, das Kinder und Jugendliche dazu befähigen soll, selbstbewußt und kompetent mit Medien umzugehen (also böse gesagt: wissen, wo der Ein– und Ausschaltknopf ist), gehen die Medienkompetenten in den Radios einen wesentlichen Schritt weiter. Sie stellen die Medienwelt, wie sie ist, nicht nur in ihren Auswüchsen, sondern grundsätzlich in Frage.
Die LPR Hessen wünscht sich Kids, die später die schrille Welt der scheuen Rehe aktiv mitgestalten (oder zumindest: mitbedienen) können. Wir wünschen uns Jugendliche aller Altersgruppen, die begreifen, wie die Medienlandschaft in diesem Land aufgebaut ist und wie sie funktioniert. Die begreifen, warum im Dudelfunk die Hörerinnen und Hörer systematisch verarscht werden, und die nach Wegen suchen, der durchgeknallten Welt neoliberaler Propaganda emanzipatorische, nicht systemkonforme Inhalte entgegen zu setzen. Daß solcherlei Medienkompetenz der kommerzorientierten Medienpolitik ein Dorn im Auge ist, versteht sich von selbst.
Ich sprach jedoch davon, daß es noch eine zweite Schiene gibt, knappe Ressourcen im Sinne der gerade vorgestellten Medienpolitik umzuverteilen. Neben neuen Aufgaben für die ohnehin schon überlasteten Aktiven in den Lokalradios [13] wird in einem zweiten Schritt einfach der Geldhahn zugedreht. Das macht man natürlich geschickt in altbewährter Salamitaktik. So wird verkündet, man müsse jetzt unbedingt auch die Nordhessen mit dem Überallfernsehen DVB–T beglücken, damit auch die letzten Dösköppe begreifen, daß der freie analoge Empfang zuende ist. Deshalb verkündete die LPR Hessen Anfang letzten Jahres, daß zur Finanzierung der DVB–T–Verbreitung im Kasseler Raum der Etat für Ersatzbeschaffungen und Weiterbildungsmaßnahmen radikal zusammengestrichen worden sei.
Nur, damit wir verstehen, was das bedeutet: Mit den hierdurch aquirierten Geldern sollten die scheuen Rehe der privaten Fernsehsender dafür gewonnen werden, sich am digitalen terrestrischen Empfang in Nordhessen zu beteiligen. Zwar dachte ich immer, diese Form von Quersubventionierung notleidender Kommerzsender sei im Neoliberalismus strengstens verboten. Aber das kümmert eine Landesmedienanstalt nun wahrlich nicht. Ihr Auftrag lautet nämlich, neue Anbieter zur Förderung der Meinungsvielfalt mit Frequenzen und Lizenzen zu versehen, selbst wenn sie alle gleich klingen und das gleiche bringen.
Allerdings zeigten sich die scheuen Privatfunker selbst beim Winken mit den Euroscheinen nicht. Der Kasseler Markt ist einfach nicht lukrativ genug, um neben der Satellitenverbreitung des Programms auch noch in eine digitale Sendetechnik zu investrieren, die mit einer gewöhnlichen Antenne empfangen werden kann. Das Projekt wurde also abgeblasen.
Die beiden CDU–Landtagsabgeordneten Mark Weinmeister und Birgit Zeimetz–Lorz, die zudem in der Anstaltsversammlung der LPR sitzen, waren erzürnt. Ihr Zorn galt jedoch auch der LPR selbst, weil diese vorschnell das Handtuch vor den scheuen Rehen von RTL und ProSiebenSat.1 geworfen hatte. Nun können uns die internen Grabenkämpfe der hessischen Landesmedienanstalt an diesem Punkt kalt lassen. [14] Allerdings kam die LPR Hessen nicht auf die Idee, die nun wieder frei gewordenen Gelder zu ihrem ursprünglichen Zweck zurück zu führen. Im Gegenteil – für 2006 wird dasselbe Spiel statt mit Kassel für Osthessen eingefädelt.
Natürlich taucht in keinem offiziellen Protokoll die Versicherung auf, welche die hessischen Lokalradios vor einem Jahr erhalten hatten, nämlich daß es sich bei dieser Streichung von Fördermitteln um eine einmalige Aktion handeln würde.
Da fragt man und frau sich, ob die Damen und Herren von der LPR Hessen den Bedürfnissen und Erfordernissen der nichtkommerziellen Lokalradios gegenüber einfach nur ignorant sind oder ob hiermit weiter reichende Ziele verfolgt werden. Die Förderrichtlinien der LPR Hessen sehen nämlich vor, daß Geräte, die ihren Geist irreparabel aufgegeben haben, aus einem speziellen Fördertopf neu beschafft werden können. Nach dem drastischen Zusammenstreichen bedeutet dies faktisch, daß hiermit nur ein Profigerät pro Jahr ausgetauscht werden kann. Angesichts dessen, daß bei uns in zwei Sendestudios etwa ein Dutzend Geräte stehen, die einen Lebenszyklus von drei bis vier Jahren haben, läßt sich mathematisch genau ausrechnen, wann in unseren Sendestudios auch das letzte Gerät seinen Dienst endgültig quittiert.
Wahrscheinlich ist es das, was die Landesregierung 2000 bei der Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes unter realisierbarem Sendebetrieb verstanden hat.
Im Dezember 2006 laufen die Sendelizenzen für alle hessischen nichtkommerziellen Lokalradios aus. Es ist wohl nicht zuviel geunkt, wenn der Gesetzgeber und/oder die Landesmedienanstalt sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen werden, die Realitäten in ihrem Sinne zurecht zu biegen. Womöglich gibt es dann nicht nur den einen Rufer in der Anstaltswüste, der zur Finanzierung eines Medienkompetenzheftchens namens Flimmo, das ohnehin keine und niemand liest, gleich ein ganzes Lokalradio geschlossen wissen möchte.
Ist ja auch logisch. Denn eine Ausgabe eines derart abgeholzten Waldes kostet gerade einmal 5.000 Euro [15], während ein nichtkommerzielles Lokalradio mit all seinen Nebenkosten mit rund 100.000 Euro zu Buche schlägt. Woraus ich zielsicher folgere: der Rufer in der Anstaltswüste, dessen Namen ich nur zu gerne wüßte, hat ein ganz klar ideologisches Interesse an der Zerschlagung partizipativer demokratischer Medienkultur.
Sechzehn Bundesländer haben sechzehn verschiedene Vorstellungen davon, wie normale Bürgerinnen und Bürger an der Meinungsbildung in diesem Land beteiligt werden können. Schon bei der Einführung des Rundfunks im Deutschland der 20er Jahre wurde strikt darauf geachtet, daß vermutete anarchische Tendenzen unbotmäßiger Staatssubjekte sich nicht in dem damals neuen Medium widerspiegelten. Auch die 68er Bewegung hat nur sehr mittelbar dazu beigetragen, daß es neben dem staatlich–verkrusteten öffentlich–rechtlichen Rundfunk und den in den 80er Jahren hofierten Privatsendern audiovisuelle Medienprojekte gibt. Hierbei sind zwei oder drei Beweggründe entscheidend gewesen.
Erstens zieht sich der öffentlich–rechtliche Rundfunk seither immer mehr aus seinem Grundversorgungsauftrag zurück. Musikalische Nischenprogramme, Gastarbeitersendungen und lokale Berichterstattung wurden zurückgefahren. Bei den privaten Kommerzsendern war von vornherein klar, daß nur das gesendet wird, was profitabel erscheint. Diese Sender werden, und das sollte ruhig noch einmal betont werden, diese Sender werden nicht deshalb betrieben, um uns mit einem tollen neuen Radio– oder Fernsehprogramm zu beglücken. Privater Rundfunk ist ein Geschäftsunternehmen, die Anteilseigner wollen Geld verdienen.
Wenn man mit Scheiße Geld verdienen kann, wird Scheiße gesendet. Und genau das ist der Fall. Hierbei ergab sich jedoch eine medienrechtliche Lücke. Wenn weder die Privaten noch der öffentlich–rechtliche Rundfunk bestimmte grundgesetzlich verbriefte Medienangebote leisten wollten, dann bedurfte es einer dritten Kraft, die – und zwar möglichst zum Spartarif – die Defizite der hochgradig kommerziell organisierten Medienlandschaft aufzufangen hatte.
Hier kommen die Grünen und überhaupt die Nachfahren der 68er ins Spiel. Auf der Suche nach der Zivilgesellschaft und vor allem auch danach, Medien für eine eigene Klientel in die Hand zu bekommen, setzten sie sich für die Etablierung nichtkommerziellen Fernsehens und Radios ein. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, daß hier viel Idealismus vorhanden war und nicht nur parteipolitisches Kalkül. Den entscheidenden Kick zur Durchsetzung derartiger Medien gaben jedoch die Initiativen vor Ort, die – vor allem in den 80er und 90er Jahren – sich unermüdlich dafür eingesetzt haben, daß es eine relative freie, meist unzensierte Gegenöffentlichkeit geben konnte. Freie Medien werden nicht gewährt, sondern erkämpft. [16]
Das Problem besteht zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre später darin, daß sich die gesellschaftlichen Bedingungen völlig gewandelt haben. Von Gegenöffentlichkeit und alternativen Informationen sprechen nur noch die wenigsten. Die Grünen und anderen politischen Unterstützerinnen und Unterstützer lokaler audiovisueller Medien sind längst abgesprungen, weil diese Medien ihre Erwartungen nicht erfüllt haben. [17]
Die nichtkommerziellen und erst recht die freien Radios in Deutschland haben sich nämlich geweigert, sich zum Sprachrohr der grünen Partei zu machen, sind also keine audiofone Taz. Daher wenden sich die Förderer und Unterstützerinnen von damals enttäuscht ab und beklagen statt dessen das angeblich mangelhafte journalistische Niveau der Bürgermedien. [18] Diese Damen und Herren haben einfach nicht begriffen, daß ein solches Radio kein Dienstleister ist, sondern vom Engagement derjenigen lebt, die etwas zu sagen haben.
Es gibt also viel Gegenwind. Und auch wenn man und frau hier zwischen Offenen Kanälen und nichtkommerziellen Lokalradios unterscheiden muß, deren Trägerschaft bei den Offenen Kanälen in der Regel hochgradig institutionalisiert ist, bei den Freien und anderen nichtkommerziellen Lokalradios hingegen relativ autonom handelt, so richtet sich der Angriff der letzten Jahre gegen beide.
Im Frühjahr 2002 wurde der Offene Kanal des Saarlandes ersatzlos dicht gemacht. [19] Im Sommer 2003 wurde der Offene Kanal Hamburg zugunsten eines elitären Medienprojekts geschlossen. [20] Im November 2003 wurde beim Freien Sender Kombinat in Hamburg eine gezielt überzogene Hausdurchsuchung unter Beteiligung mehrerer Hundertschaften Polizei durchgeführt. Der Anlaß war ein Mitschnitt eines Interviews mit dem Pressesprecher der Hamburger Polizei. [21]
Im Januar 2005 tauschte die Landesmedienanstalt in Schleswig–Holstein die Schlösser ihres Offenen Kanals in Kiel aus, um zu verhindern, daß über einen Neonazi–Aufmarsch berichtet werden konnte. [22] Im Sommer 2005 scheiterte der Versuch, ein nichtkommerzielles Lokalradio in Berlin einzuführen, am Widerstand Brandenburgs. So wird weiterhin Dudelsender um Dudelsender in der Hauptstadt gepuscht, während die alternative Medienöffentlichkeit in die Räumlichkeiten des Offenen Kanals Berlin gedrängt wird, wo sich zuweilen auch Neonazis mit ihrer Propaganda breit machen können. [23]
Schon vorher, nämlich 1994, trickste die Sächsische Landesmedienanstalt bei der Vergabe einer Hörfunkfrequenz, um ein freies Radio für Dresden auszuschließen. Zehn Jahre später wurde dieses Vorgehen gerichtlich beanstandet, aber mehr als vier Stunden pro Woche dürfen die Bwohnerinnen und Bewohner Dresdens immer noch nicht kommerzfrei Radio hören. [24]
Die Landesanstalt für Kommunikation in Baden–Württemberg beschloß im Herbst 2003, bei der Neulizenzierung nichtkommerzieller Lokalradios deren Spielraum einzuschränken. In Karlsruhe und Stuttgart wurden den dortigen Freien Radios Lern– und Hochschulradios so geschickt vor die Nase gesetzt, daß die besten Sendezeiten verloren gingen. Ganz sicher war das keine Absicht, aber es zeigt vor allem eins: den Unwillen, sich mit alternativen Medien ernsthaft auseinanderzusetzen, die keine kommerziell verwertbare Medienkompetenz produzieren. [25]
Ende letzten Jahres legte der Direktor der Landesmedienanstalt von Sachsen–Anhalt, Christian Schurig, für die Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten ein Papier vor, das vorgeblich der Konsolidierung der Bürgermedien dient. [26] Dieses Papier beschreibt zwar einerseits den hohen Akzeptanzgrad dieser Medien, die täglich von schätzungsweise anderthalb Millionen Menschen gesehen oder gehört werden. Anderseits wird auf das schlechte Image der Bürgermedien verwiesen, dem neben einer Qualifizierung am besten durch Marketing–Kampagnen beizukommen sei. Etwas herb formuliert: die Ehrenamtlichen der Bürgermedien sollen mal ein bißchen mehr heiße Luft produzieren und noch ein paar Wälder abholzen, damit auch der ignoranteste Politiker ein Einsehen hat. Selbstverständlich fällt auch hier das Stichwort von der Vermittlung von Medienkompetenz.
Ein Gedanke hat mich jedoch sehr nachdenklich gestimmt. Christian Schurig fordert dazu auf,
sich den publizistischen Zwängen des jeweiligen Mediums zu stellen. Ohne sich an bekannte Formate anzugleichen oder diese zu kopieren, sollte an einer „bürgermedienspezifischen Formatierung" gearbeitet werden. [27]
Was immer das sein mag – in Nordrhein-Westfalen wird hieran schon gearbeitet. Vor einem Monat erschien eine von der dortigen Landesmedienanstalt in Auftrag gegebene Studie über den Bürgerfunk in Nordrhein–Westfalen. Bemerkenswert ist, daß die Studie den Bürgerfunkerinnen und –funkern durchaus attestiert, den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Die Resonanz auf die Studie seitens Landesmedienanstalt und Politik ignoriert dies jedoch eiskalt und fordert einen Kurswechsel in der Medienpolitik. Wie dies zusammenpaßt, dazu gleich mehr. [28]
Bürgerfunk – das sollte vielleicht an dieser Stelle vermerkt werden – ist eine ideologiegeladene Bezeichnung aus dem Umfeld der Landesmedienanstalten. Bürgerfunk ist etwas für eine bürgerliche Öffentlichkeit ohne Ecken und Kanten. Freie Radios sind etwas ganz anderes.
In Nordrhein–Westfalen gibt es weder Offene Kanäle noch nichtkommerzielle Lokalradios. Die Medienpolitik des Bundeslandes ging auch bei der Einführung kommerzieller Radiostationen eigene Wege. In 46 definierten Verbreitungsgebieten wurde jeweils ein Kommerzradio lizenziert. Diese Lokalradios haben die gesetzliche Auflage, etwa 15% ihres Programmvolumens dem sogenannten Bürgerfunk zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet nun nicht, daß von 24 Stunden 15%, also 3 Stunden und 36 Minuten, was wenig genug ist, zur Verfügung stünden. Berechnet wird der Anteil des Bürgerfunks nach dem Programmvolumen, das von den Lokalradios selbst produziert wird. Das sind in der Regel 5 oder 8 Stunden, der Rest ist ein Mantelprogramm, das von Radio NRW geliefert wird.
Laut Landesmediengesetz beträgt die tägliche Sendezeit des Bürgerfunks in Nordrhein–Westfalen zwischen 50 und 120 Minuten. Das ist albern genug, aber es gibt noch eine Steigerung. In Nordrhein–Westfalen ist eine Sendestunde nicht einfach eine Sendestunde, denn sie dauert nur 52 Minuten. Die anderen acht Minuten gehen für ultrawichtige Nachrichten und die noch wichtigeren Werbebotschaften drauf, die zu verkaufen den Lebensinhalt des kommerziellen Lokalradios vor Ort ja ausmachen.
Wir können uns also vielleicht vorstellen, was es bedeutet, im Fenster eines solchen Lokalradios zu senden, in dem es noch ganz spezifische Bedingungen zu erfüllen gilt. Während es bei Radio Darmstadt einen durchschnittlichen Liveanteil am Sendevolumen von täglich zwölf Stunden gibt, ist dieser beispielsweise in einer Fast–Millionenstadt wie Köln auf lächerliche zwei Stunden beschränkt, genau genommen: 107 Minuten. Als wäre das nicht genug, gibt es noch Auflagen wie: ab der Minute 48 soll nur noch Instrumentalmusik laufen, damit der Werbeblock kundengerecht eingespielt werden kann. Bei angeblich interessanten Sportübertragungen entfällt der Bürgerfunk gleich ganz.
Auf dieses unheimlich attraktive Modell, dessen Großzügigkeit ich nur preisen kann, war der Direktor der Landesmedienanstalt Norbert Schneider beim Radio Treff des Offenen Kanals Berlin im Juni 1999 über The Future of Community Radio unheimlich stolz.
Um es noch einmal zusammenzufassen: der Bürgerfunk in Nordrhein–Westfalen findet in einem Programmfenster der kommerziellen Radios in der Zeit nach 18.00 Uhr, aufgrund des quengelnden Drängens der Lokalradios vielerorts sogar erst um 19.00 oder 20.00 Uhr abends statt. Selbstverständlich gibt es hier system–strukturell angelegte Reibungspunkte.
Der kommerzielle Veranstalter befürchtet einen sogenannten Abschaltimpuls, sobald ein Bürgerfunker den Mund aufmacht, was ja bedeutet, daß die Hörerinnen und Hörer zur Konkurrenz wechseln könnten. Also haben sich bei einzelnen Lokalradios die kommerziellen Anbieter mit den Bürgerfunkern so geeinigt, daß es auch im Bürgerfunk eine Art Formatierung gibt, die sich an das Format des kommerziellen Lokalradios anlehnt. Das bezieht sich sowohl auf den gesendeten Musikteppich wie auch auf das Wort. Beiträge sind dann in der Regel nie länger als die berühmten "1:30". Drei Fünftel aller befragten Radiowerkstätten gaben an, sich an das Musikformat der kommerziellen Sender anzulehnen, zwei Fünftel kopierten die maximale Länge der Wortbeiträge.
Wenn ich zu Anfang meiner Sendung davon sprach, daß diese Sendung, die ihr gerade hört, in Nordrhein–Westfalen niemals gesendet werden könnte, dann wißt ihr jetzt, warum. Ich lasse mich doch nicht auf neunzig Sekunden zusammenstreichen! Und das nennt sich dann demokratische Meinungskultur.
Erschwerend kommt hinzu, daß im Bürgerfunk mit Ausnahme eines Radios in Aachen nie live gesendet wird. Alle Beiträge müssen vorproduziert und drei Tage vor der Sendung dem Chefredakteur des Lokalradios zur Absegnung vorgelegt werden, auch wenn dies in der Praxis oftmals legerer gehandhabt wird. Hiermit sind natürlich Konflikte vorprogrammiert. Die Studie über den Bürgerfunk in NRW verkündet jedoch stolz, daß diese Konflikte durch eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit weitgehend beseitigt wurden. Die Studie verrät jedoch nicht, was das bedeutet, nämlich die berühmte Schere im Kopf, also Selbstzensur. Die Leiter der Radiowerkstätten, in den die Bürgerfunkgruppen ihre Beiträge produzieren, legen meist großen Wert auf ein vertrauensvolles Klima. Das heißt aber auch: wer nicht spurt, kann gehen. [29]
Kommen wir somit zu der von Helmut Volpers, Detlef Schnier und Christian Salwiczek durchgeführten Studie über den Bürgerfunk in Nordrhein–Westfalen zu sprechen. Denn mit den Ergebnissen dieser Studie wird Politik gemacht, eine Politik übrigens, die unabhängig vom konkreten Ergebnis der Studie ist. [30]
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein–Westfalen (kurz: LfM) hatte im Oktober 2002 beschlossen, ein Forschungsprojekt über die Leistungen und Funktionen des Bürgerfunks durchzuführen. Die daraus resultierende Studie ist im Februar im Vistas Verlag veröffentlicht worden. Die drei Medienforscher hatten von Juni 2003 bis Februar 2005 ihre Studie an ausgewählten Orten durchgeführt. Hierbei sind sie zu einigen Erkenntnissen gelangt, die aufgrund der Struktur des Bürgerfunks fast schon zwangsläufig zu nennen sind.
Im Jahr 2003 gab es in Nordrhein–Westfalen 2680 Bürgerfunkgruppen, die in 150 anerkannten Radiowerkstätten ihre Sendungen produzierten. Die Autoren schätzen die Anzahl der aktiven Bürgerfunkerinnen und Bürgerfunker auf über 18.000; dabei kamen im gesamten Jahr 18.170 Stunden Programm heraus. Wenn wir das gesendete Liveprogramm von Radio Darmstadt als Vergleich heranziehen, dann sendet der gesamte Bürgerfunk im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein–Westfalen gerade einmal viermal so viel wie unser Lokalradio.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Radiowerkstätten den Ton vorgeben können, also die ungefähre Tendenz der Bürgerfunkgruppen vor Ort. Träger dieser Radiowerkstätten sind zu drei Fünfteln Kirchen, Gewerkschaften, Volkshochschulen und kommunale Einrichtungen. Der Direktor der LFM Norbert Schneider hat als ursprüngliche Funktion des Bürgerfunks eine "Vielfaltsreserve für den Privatfunk" benannt [31]. Diese Lückenbüßerfunktion für die vom privaten Hörfunk nicht wahrgenommen gesellschaftlichen Anforderungen ist im neoliberalen Mainstream verloren gegangen. Ansprüche an Inhalte gibt es hier keine mehr; es darf rund um die Uhr gedudelt werden.
Entsprechend stellen die Autoren kritiklos einen Paradigmenwechsel fest. Statt demokratische Partizipation und Gegenöffentlichkeit ist das neue Leitbild die Vermittlung von Medienkompetenz. So steht es dann auch schon 2003 in einem Papier der LfM zur künftigen Förderung der Bürgermedien. Offensichtlich wurden hier die Folgerungen aus der noch nicht durchgeführten Studie vorweggenommen. [32]
Wasser auf die Mühlen der Kritikerinnen und Kritiker des Bürgerfunks war die Feststellung, daß der Musikanteil im Bürgerfunk im Jahr 2001 bei 68,9% gelegen hatte, wobei selbst die kommerziellen Lokalradios nur auf 62,8% Musikanteil kamen [33]. Das finde ich jedoch nicht überraschend. Wenn nämlich einerseits die Tendenz zur Formatangleichung an das kommerzielle Musikberieselungsprogramm besteht, andererseits in einzelnen Bürgerfunkradios gezielt Musikspartenprogramme angeboten werden, die im Mainstream des Kommerzradios keine Chance hätten, dann kann das Ergebnis gar kein anderes sein.
Nehmen wir auch hier zum Vergleich das Programm von Radio Darmstadt. Im Durchschnitt sendet bei uns die Musikredaktion täglich zwei Stunden, was selbstverständlich den Wortanteil drückt. Dies ist jedoch in unserer Sendelizenz ausdrücklich gewollt. Ich kann den Musikanteil für unser Programm nur schätzen, denke jedoch, daß hierbei ähnliche Werte wie beim Bürgerfunk in Nordrhein–Westfalen herauskämen. So gesehen findet in NRW keine Fehlentwicklung statt und schon gar keine Verschwendung von Geldern. Wenn sich also die Pressemedien, welche oftmals zugleich die Lokalradios mitbetreiben, über den hohen Musikanteil beispielsweise des Bürgerfunks in Hagen ereifern, dann verschweigen sie bewußt die Ursachen der hohen Musikquote, um die Öffentlichkeit irrezuführen. [34]
Hinzuzufügen wäre: Die lokalen Kommerzradios können sich auf bestimmte Programmelemente spezialisieren und decken die restliche Sendezeit mit dem Musikteppich und den Nachrichten von Radio NRW ab. Der öffentlich–rechtliche Hörfunk leistet sich fünf oder gar noch mehr Kanäle pro Bundesland, um bestimmte Sparten abzudecken. Ein nichtkommerzielles Lokalradio wie Radio Darmstadt ist hingegen ein Vollprogramm, sozusagen die eierlegende Wollmilchsau des Hörfunks. Daß hierbei Programmelemente auf der Strecke bleiben, liegt in der Natur der Sache.
Dies gilt umso mehr für den Bürgerfunk in Nordrhein–Westfalen. Denn dort haben Moderatoren und Redakteurinnen nicht vierundzwanzig, sondern bestenfalls zwei Stunden zur Verfügung, die gesamte Palette des Hörfunks im lokalen Raum abzubilden. Dies gleicht der Quadratur des Kreises. Deshalb gibt es Städte mit relativ hohem Wortanteil und Städte mit ziemlich hohem Musikanteil im Bürgerfunk. Dies hängt einzig und allein vom naturgemäß nichtrepräsentativen Zugang zum Medium Bürgerfunk ab. Hieraus kann kein Vorwurf gemacht werden, allenfalls der, daß die gesamte Konstruktion nicht bürgermedientauglich ist.
Kritisiert wird in der Studie die relative Einseitigkeit der journalistischen Stilmittel. Auf der Ebene der Vermittlungsformen wird geradezu eine "Phantasielosigkeit" [35] festgestellt. Offensichtlich lieben die drei Medienforscher einen Journalismus, der aus Reportagen und Hörspielen besteht. Gerade das Hörspiel erfreut sich ohnehin großer Beliebtheit, zumindest wenn darum geht, Ansprüche an andere zu stellen. [36]
Keine und niemand käme auch nur auf die Idee, von FFH eine groß angelegte, vielleicht gar qualitätsvolle Hörspielproduktion einzufordern. Hinzuzufügen wäre, daß das Hörspiel in den 20er Jahren im deutschen Hörfunk auch deshalb eingeführt wurde, um den Hörfunk für die breite Masse unattraktiv zu gestalten. Das Radio galt als Kulturgut für die höheren, gebildeten bürgerlichen Schichten. Wer diese Mediengeschichte nicht mit reflektiert, muß sich den Vorwurf elitären Gedankenguts gefallen lassen. [37]
Nehmen wir einfach einmal die Anforderungen an eine derartig aufwendig produzierte Sendung. Meine Sendungen sind zwar keine Hörspiele, vermitteln jedoch eine Ahnung vom Zeitaufwand, der mit einer Stunde Sendezeit verbunden ist. Recherche, Literaturstudium, das Schreiben des Sendemanuskripts, die anschließende Aufarbeitung für die Publikation im Internet – all dies kann ich auf locker 30 Stunden veranschlagen. Ein Hörspiel ist naturgemäß noch zeitaufwendiger.
Diese zeitlichen Anforderungen können jedoch nicht ernsthaft als strukturbildend für ehrenamtlich Radio Machende erhoben werden, die ihr Programm in ihrer Freizeit gestalten. Auch hier käme keine Medienpolitikerin aus Düsseldorf auf die Idee, mit derselben Meßlatte an den kommerziellen Lokalfunk heranzutreten. Somit wird deutlich, daß es um etwas ganz anders geht und daß die Kritikpunkte, die im einzelnen durchaus zutreffen mögen, nur vorgeschobene Pappkameraden sind, an denen sich die Kritisierten abarbeiten dürfen.
Dies wird insbesondere am Kritikpunkt mangelnder lokalpolitischer Berichterstattung deutlich. Wenn eine Sendung vorproduziert und möglichst drei Tage vorher abgeliefert werden muß, dann geht die Aktualität flöten. Und da nichts so abgestanden ist wie der Käse von gestern, ist klar, daß die Lokalpolitik im Sinne von aktueller Berichterstattung strukturbedingt keinen Platz im Bürgerfunk finden kann. Wenn wir uns bei Radio Darmstadt den Luxus erlauben, donnerstags zwei Stunden unserer Sendezeit mit dem Verlesen von Zeitungsmeldungen der Vorwoche zu verschwenden, dann möge man und frau uns dies als spezifisches Kuriosum unserer Lokalredaktion verzeihen. [38]
Dennoch ist der Bürgerfunk in Nordrhein–Westfalen besser als sein Ruf; und das müssen auch Helmut Volpers, Detlef Schnier und Christian Salwiczek einräumen. Sie haben sicher recht, wenn sie darlegen, daß ein Bürgerfunk, der sich im Format dem Lokalfunk anpaßt, sich überflüssig macht. Und sie haben sicher auch recht, wenn sie vorschlagen, der Bürgerfunk solle mehr auf Formate achten, die weder zum öffentlich–rechtlichen noch zum privat–kommerziellen Hörfunk in Konkurrenz treten.
Dann jedoch, und dem zwingenden Schluß weichen die drei Medienforscher aus, dann jedoch muß der Bürgerfunk in Nordrhein–Westfalen auf eigene Beine gestellt werden, um das Potential, das im nichtkommerziellen Hörfunk zweifellos vorhanden ist, auch ausspielen zu können. Christian Schurig von der Landesmedienanstalt in Sachsen–Anhalt hat vor kurzem in einem Interview sehr treffend bemerkt, daß die einzige Innovation im Hörfunk der letzten Jahre dem nichtkommerziellen Bereich entsprungen ist. [39]
Der Weg, den die drei Autoren vorschlagen, geht jedoch in eine andere Richtung, und dies zeigt, wohin der Mainstream der Medienpolitik tendiert. Sie zeigen auf, daß Bürgermedien nicht nur in NRW immer mehr zum Feld vorberuflicher Ausbildung werden. Ich halte dies für eine Fehlentwicklung. Zwar ist es richtig, daß man und frau nur bei uns lernen kann, was Radio Machen wirklich ist. Aber wir sind nun einmal nicht der kostenlose Dienstleister für eine Medienwelt, welche sich die Früchte unserer Arbeit ohne Gegenleistung aneignen will.
Die Betriebsgesellschaften der Lokalradios in Nordrhein–Westfalen schert dies nicht. Sie wollen den Bürgerfunk am liebsten loswerden und haben dies in einem Memorandum an die Politik in Düsseldorf auch sehr deutlich geäußert. Die CDU im Landtag hat die Worte wohl vernommen und wird das Landesmediengesetz sicherlich anzupassen wissen. Wes Geistes Kind diese kommerziellen Betriebsgesellschaften sind und mit welcher Dreistigkeit sie ihre billigen Interessen in den Vordergrund schieben, mag ein einzelner Auszug aus ihrem Positionspapier zeigen. Das Papier ist voll von derartigem Anspruchsdenken. Das Jammern auf hohem Niveau ist nämlich eine besondere Eigenschaft der Kapitaleigner dieses Landes [40]. Im Papier heißt es:
Der Bürgerfunk im lokalen Hörfunk hat einen gesetzlich abgesicherten Rechtsanspruch […] auf eine Einbeziehung im Programm. Durch die gesetzliche Refelung werden die Bürgerfunkgruppen im Verhältnis zu den verantwortlichen Programmmachern des Lokalfunks "stark" gemacht. Die Lokalsender sind damit grundsätzlich vom Wohlwollen der Bürgerfunkgruppen abhängig, die dies bisweilen ausnutzen. Selbst bei vorhersehbaren Ereignissen [wie] z.B. Kommunal–, Landtags– und Bundestagswahl oder auch lokalen Großveranstaltungen, über die aus Redaktions– und Hörersicht aktuell berichtet werden sollte, muss der Lokalsender beim Bürgerfunk um Sendezeit am Abend nachsuchen. Ist der Bürgerfunk nicht bereit, Sendezeit abzugeben, setzt sich der Bürgerfunk durch. [41]
Tja, liebe Betriebsgesellschaften, warum seid ihr eigentlich nicht so flexibel wie es eure Lobbyisten in den Parlamenten von euch verlangen? Wäre ich beim Bürgerfunk in Nordrhein–Westfalen, dann würde ich euch vorschlagen, eure wichtige Großveranstaltung mit der Prime Time am darauf folgenden Morgen zu tauschen. Kapital – Verbrechen zur besten Sendezeit, das wär's doch! Aber so wichtig ist euch euer Gejammer dann wohl doch nicht, oder?
Vernünftigerweise müßte die Lehre aus der vorgelegten Studie über den Bürgerfunk in Nordrhein–Westfalen lauten:
Die vorhandenen Bürgerfunkfenster in den kommerziellen Lokalsendern sind zugunsten nichtkommerzieller Frequenzen und Lizenzen in allen 46 Verbreitungsgebieten aufzulösen. Die hieraus entstehenden neuen Lokalradios erhalten eine Vollfrequenz und können somit rund um die Uhr senden. Die ausreichende Finanzierung dieser nichtkommerziellen Radios ist sicherzustellen. Derzeit werden von der LfM jährlich rund 1,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, pro Verbreitungsgebiet also rund 41.000 Euro. Diese Summe kann bestenfalls als absolutes Minimum einer angemessenen Förderung angesehen werden, aus der hessischen Erfahrung heraus betrachtet, ist das eindeutig zu wenig, mindestens das Doppelte ist angemessen.
Keinesfalls kann die Lehre lauten, der Bürgerfunk einerseits auf ein noch späteres Abstellgleis zu stellen und andererseits mit finanziellen Mitteln die geeigneten Kandidaten für die Vermittlung von Medienkompetenz auszusieben.
Ich denke, es ist unschwer vorauszusehen, welche Wege die nordrhein–westfälische Medienpolitik gehen wird. Sie wird versuchen, den Interessen ihrer ureigensten Klientel nachzukommen, was bedeutet, den kommerziellen Lokalfunk auf Kosten des Bürgerfunks zu stärken. Die vorgeschobenen Argumente hinsichtlich eines angemahnten verbesserten Qualitätsmanagements sollen nur verschleiern, daß die strukturellen Defizite hauptsächlich nicht bei den Bürgerfunkerinnen und Bürgerfunkern liegen, sondern im Konstrukt des Bürgerfunks als Fenster eines kommerziellen Lokalradios selbst angelegt sind.
Wie in anderen Bundesländern auch würden sich die in der Studie beschriebenen Problematiken weitgehend von selbst lösen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Nordrhein–Westfalen die Möglichkeit gegeben würde, frei von fremden Sachzwängen auf einer eigenen Frequenz rund um die Uhr zu senden.
Aber warum sollten unsere neoliberalen Spaßverderber daran ein Interesse haben? Die werden schließlich dafür bezahlt, nur an sich und die eigene Klientel zu denken.
heute zum Thema Bürgerfunk. Ich stellte in meiner Sendung die medienpolitischen Hintergründe für die vielfältigen länderspezifischen Versionen nichtkommerzieller audiovisueller Medien vor. Hierbei sprach ich über die Bedeutung von Medienkompetenzprojekten in einer Dudelfunkwelt, über die Medienpolitik des Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk, über den eisiger werdenden Wind, der den nichtkommerziellen Medien ins Gesicht bläst, und über die Besonderheiten und Gemeinheiten des nordrhein–westfälischen Bürgerfunks.
Die Sendelizenz für Radio Darmstadt und fünf der anderen sechs nichtkommerziellen Lokalradios in Hessen läuft Ende des Jahres aus. Ich weiß zwar nicht, was die Medienpolitikerinnen und –politiker dieses Landes noch so alles ausbrüten werden. Ich gehe jedoch davon aus, daß es auch in den kommenden Jahren eine werbefreie Alternative zu gräßlich klingenden Sendern im Einheits–Quetschsound geben wird. Die Bedingungen hierzu gilt es jedoch noch auszuhandeln.
Diese Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt wird bzw. wurde am Montagabend um 23.00 Uhr, am Dienstmorgen um 8.00 Uhr und am Dienstagnachmittag um 14.00 Uhr wiederholt. Am Mikrofon war war Walter Kuhl.
[2] Angelika Jaenicke / Michael Fingerling : Der Offene Kanal Kassel und seine Zuschauer. Eine Studie zur Rezeption, KoPäd Verlag 1999. Sabine Gieschler / Wolfgang Müller : Seitenwechsel. Eine Studie zu der Frage, was Offene Kanäle den Menschen geben, KoPäd Verlag 2005.
[3] Stefan Niggemeier / Peer Schader : "Schafft die Landesmedienanstalten ab". Fünfzehn Oberwachtmeister beschäftigen sich mit sich selbst – nur zur wirksamen Kontrolle des Privatfernsehens kommen sie nicht, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 20. März 2005. Auch –inzwischen kostenpflichtig – veröffentlicht bei SPIEGEL ONLINE am selben Tag. Zu diesem Beitrag nahm der damalige Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Wolfgang Thaenert, am Tag darauf in einer Pressemitteilung (Nr. 5/2005) Stellung: "Sicher machen wir auch manches falsch oder aber eben nicht ganz richtig."
[4]pressetext.deutschland : ARD und ZDF verlieren Gebühren. Zehn Prozent weniger durch GEZ–Befreiung, 23. Januar 2006
[5]LPR Hessen : Offener Kanal zukünftig Medienprojektzentrum Offener Kanal, Pressemitteilung vom 11. Januar 2006
[6] Offener Kanal ändert bald Name und Konzept, Gießener Allgemeine vom 10. November 2004. Bildungsarbeit steht künftig im Mittelpunkt, Gießener Anzeiger vom 16. November 2004.
[7] LPR Hessen : Geschäftsbericht 2002/2004, Seite 86–89
[8] Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes und des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk, Hessischer Landtag, Drucksache 15/1446, 25. Juli 2000 [Zu Art. 1 Nr. 24 (§ 40)]
[9] Wolfgang Thaenert, Direktor der LPR Hessen, meinte im Spätsommer 2005, es sei angebracht, das in Hessen bestehende Verbot lokaler Werbung im Hörfunk zu streichen. Die hessischen Printmedien würden keine Schutzklausel mehr benötigen [in: Wirtschaft Nordhessen, Ausgabe 09/2005]. Das bedeutet eigentlich, daß durch die Hintertür lokale Radiosender ermöglicht werden. Das Beispiel von Radio Fortuna aus Heusenstamm zeigt, daß es diesen im Hessischen Privatrundfunkgesetz ausdrücklich nicht vorgesehenen lokalen Hörfunksender mit dem Segen der LPR Hessen schon gibt. Der ursprüglich als Wirtschaftsradio lizenzierte Sender Main FM hat sich faktisch als regionales kommerzielles Lokalradio etabliert. Die LPR gibt sich hier hilflos. – An dieser Stelle wäre zudem eine Liste der in den letzten Jahren lizenzierten Sender angebracht.
[10] Einige veraltete Informationen zum Medienkompetenzprojekt Radio ist mehr als Musik finden sich auf der Webseite der LPR Hessen. Ebenso wie beim Projekt Wir mischen mit! sollte die Medienkompetenz vielleicht doch einmal aktualisiert vermittelt werden.
[11] Als Sky Radio 2001 in Hessen lizenziert wurde, war dies das Motto des Hörfunkveranstalters, dessen Programm per Computer aus Kassel eingespeist wird.
[12] Gitta Düperthal : Windiges. Wie erhält man ein Lob fürs Privatfernsehen?, in: Fernseh–Informationen 2005/10 – zur Fachtagung "Gutes Fernsehen – Schlechtes Fernsehen. Qualitätsprogramme bei den Privaten, 22. Hessisches Gesprächsforum Medien, Veranstalter: Adolf–Grimme–Institut und LPR Hessen am 11. Oktober 2005 in Frankfurt/M.
[13] Dies scheint ein Grundproblem aller ehrenamtlich arbeitenden Organisationen zu sein. Die Dienstleistungen werden gerne von allen entgegen genommen, die damit verbundene Arbeit bleibt an den wenigen hängen, die hier Verantwortung übernehmen. Wenn diese Verantwortungsbewußten von den weniger Aktiven etwas mehr Engagement einfordern, kann es durchaus vorkommen, daß die weniger Aktiven sich neue Verantwortliche suchen, von denen sie dann in Ruhe gelassen werden. So geschehen übrigens bei Radio Darmstadt Anfang 2001, als dem damaligen Vorstand ausgezeichnete Arbeit attestiert wurde. Er wurde dann nicht wieder gewählt. Unwidersprochene Begründung auf der Mitgliederversammlung des Trägervereins: "Wir wählen uns einen Vorstand, der uns nicht kontrolliert." Eine sehr augenfällige Folge: innerhalb von zwei Monaten vervierfachten sich die Telefonkosten.
[15] Geschäftsbericht 2003/2004 der LPR Hessen, Seite 85
[16] Soweit ich dies aus dem RadaR–Archiv rekonstruieren kann, waren die Grünen im Hessischen Landtag einer der Wegbereiter für den nichtkommerziellen lokalen Hörfunk. Damals regierte in Hessen eine rot–grüne Koalition.
[17] Helmut Volpers / Christian Salwiczek / Detlef Schnier : Image– und Akzeptanzuntersuchung nichtkommerzieller Lokalradios in Hessen, KoPäd Verlag 2001, Seite 28
[18] Typisch für diese Haltung ist der dpa–Artikel Radio Darmstadt wird zwei Jahre alt von Gert Blumenstock, veröffentlicht in der FAZ vom 19. Februar 1999.
[20] Hamburger Anstalt für neue Medien (HAM) : Offener Kanal Hamburg: "Das neue Hamburgische Mediengesetz sieht statt des bisherigen Offenen Kanals einen hamburgischen Bürger– und Ausbildungskanal in Trägerschaft der Hamburg Media School vor." Diese privat organisierte Hamburg Media School mit staatlichem Anteil ist ganz medienkompetent und die Gebühren für das Studium an dieser Schule sind entsprechend saftig im vier– bis fünfstelligen Bereich. Informativ und bissig hierzu die Webseite satiricum.de. Ausgabe 59 handelt von der Demokratie nach Hamburger Bürgerart.
[21] Siehe zur Hausdurchsuchung im Freien Sender Kombinat die Zusammenfassung auf der Webseite von Radio Darmstadt. Weiterhin die Pressemitteilung des FSK vom 31. Januar 2005: Zensur wegen misslungener Selbstdarstellung. Radioredakteur verurteilt, weil Richter Polizeipressesprecher nicht stottern hören will.
[24]Pressemitteilung von coloRadio vom 20. September 2004 : Nach Urteil: coloRadio mit Chancen auf mehr Sendezeit. SLM verliert auch vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht gegen nichtkommerziellen Dresdner Radiosender.
[25] Die Lizenzerteilung in Baden–Württemberg im Jahr 2003 ist ein eigenes Kapitel. Hier gegen laufen mehrere Klagen Freier Radios in BaWü. Pressemitteilung der LfK Baden–Württemberg vom 21. Oktober 2003 : Lizenzen für Nichtkommerziellen Hörfunk und Lernradios vergeben. Dazu schreibt das Freie Radio für Stuttgart am 8. Oktober 2003: Senderidentität und Expansion erschwert. Das Freie Radio Querfunk aus Karlsruhe erklärt am 7. Oktober 2003: "Ein schlechter Zustand wird zementiert". Die Assoziation freier Gesellschaftsfunk Baden–Württemberg (AFF) e.V. führte am 16. März 2006 in Stuttgart ein Pressegespräch zur einjährigen LfK–Präsidentschaft von Thomas Langheinrich durch. Hierbei wurde der Vorwurf erhoben (und begründet!), die LfK operiere bei der Vergabe von Frequenzen, Lizenzen und Sendezeiten im rechtsfreien Raum: Zur einjährigen LfK–Präsidentschaft von Thomas Langheinrich, Pressemitteilung vom 16. März 2006 als PDF. Sowie: Vorläufige Bilanz der LfK–Präsidentschaft von Thomas Langheinrich, Hintergrundmaterial als PDF. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. März 2006 gab Radio Dreyeckland gegen die LfK Recht. Die LfK hatte Radio Dreyeckland unter Androhung eines Frequenzentzuges untersagt, ein eigenes Morgenradio aus und für Schopfheim und Lörrach auszustrahlen.
[26]Christian Schurig : Zur Konsolidierung der Bürgermedien in Deutschland – Gemeinsame Herausforderungen von Bürgermedien und Landesmedienanstalten, vorgelegt zur Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 13. Dezember 2005.
[29] Dennoch war das Verhältnis zwischen Lokalradio und Bürgerfunk nicht gänzlich konfliktfrei. Merkwürdigerweise beziehen sich Volpers u.a. in ihrer Studie auf ein LfM–Papier aus dem Jahr 1996(!), um eine deutliche Reduktion der Meinungsverschiedenheiten zu belegen [Seite 21 der Studie]. Mehrfach geriet der Chefredakteur von Radio Bielefeld mit der Radiogruppe im AJZ Bielefeld aneinander. Deren Sendung "Morgenwelt – Privatfirmen ersetzen den Staat" sollte im November 1998 ausgestrahlt werden und wurde vom Chefredakteur beanstandet. Im Gegensatz zu vorherigen Beanstandungen sprang hier die LfM dem kommerziellen Veranstalter bei und mußte deshalb durch das Verwaltungsgericht Minden am 14. Juni 2000 dazu verpflichtet werden festzustellen, daß die Ablehnung dieser Sendung unstatthaft war. Ich möchte lieber nicht wissen, wieviele meiner Sendungen der Herr Chefredakteur beanstandet hätte.
[30] Helmut Volpers / Detlef Schnier / Christian Salwiczek : Bürgerfunk in Nordrhein–Westfalen. Eine Organisations– und Programmanalyse, Vistas Verlag 2006
[34] Z.B. die Westfälische Rundschau am 15. Februar 2006: Bürgerfunk verkommt zum Dudelfunk. Wer weiß, vielleicht hat sich die Westfälische Rundschau in der Vergangenheit auch bei den Kommerzsendern dafür stark gemacht, die weniger inhaltlichen und qualitativen (also so gut wie alle) einfach zu schließen.
[37] Wolfgang Hagen : Das Radio. Zur Geschichte und Theorie des Hörfunks – Deutschland / USA, Wilhelm Fink Verlag 2005, Seite 78–80. Wie dürftig die Programmleistung von FFH ist, wurde schon 1998 in einer Studie für die LPR Hessen festgestellt: Hans–Jürgen Weiß / Joachim Trebbe / Torsten Maurer : Programmleistung von FFH. Forschungsbericht zur Analyse der Programmleistung von Hit Radio FFH, KoPäd Verlag 1998, insbesondere Seite 64–67. Wenn ich das Ergebnis dieser Studie mit der zum Bürgerfunk vergleiche, dann müßte von FFH einmal so etwas wie Qualität verlangt und der Bürgerfunk in NRW würde für die nächsten Jahrzehnte unbeanstandet lizenziert werden. Natürlich ist es in der Realität umgekehrt. Das sagt wohl alles über die ideologischen Motive der Medienpolitik in NRW.
[38] Wie unsinnig dies zuweilen ist, wird deutlich, wenn die im Zeitungsbericht verletzt Gemeldeten inzwischen verstorben sind oder das Geschilderte durch aktuelle Entwicklungen längst überholt ist. Aber unsere Lokalredaktion hat sich den schönen Namen "VorOrt" gegeben, wo sie in den seltensten Fällen dann auch wirklich angetroffen wird. Will eine oder jemand so etwas ernsthaft im Bürgerfunk etablieren? Denken die Herren Medienforscher gelegentlich auch einmal nach, wenn sie das schreiben?
[39] Stefan Tenner von Radio Corax (Halle) im Gespräch mit Christian Schurig (LMA Sachsen–Anhalt : DLM–Papier: Konsolidierung der Bürgermedien. Zum Interview als Audiofile.
[40] Den Nachweis für diese Behauptung kann ich locker führen. Siehe hierzu das Manuskript meiner Sendung Jammern auf hohem Niveau vom 7. Juli 2003.
[41] "Randgruppenprogramm". Bürgerfunk im NRW–Lokalfunk: kritisches Memorandum der Betriebsgesellschaften, teilweise abgedruckt in: epd medien, 18. Februar 2006
Diese Seite wurde zuletzt am 1. Juni 2006 aktualisiert.
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